Bericht über die 4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin, Donnerstag, den 26.01.2012 im Rathaus Treptow.
Durch eine Autopanne erschienen die NPD-Bezirksverordneten Fritz Liebenow und Udo Voigt mit Verspätung, so daß sie nicht mehr an der Verleihung des Preises für Zivilcourage und des Holocaustgedenkens teilnehmen konnten. Ansonsten glich die BVV-Versammlung wieder einmal dem bekannten Motto: „Allein gegen die Mafia“. Die NPD-Wortbeiträge wurden abgekürzt, insbesondere Fritz Liebenow kassierte mehrere Ordnungsrufe und bei Abstimmungen stimmten die Vertreter der Blockparteien gewohnt einheitlich gegen die NPD-Bezirksverordneten. Eine Sonderstellung in der Tagesordnung nimmt immer der Bericht des Bezirksbürgermeisters ein, zu dem die Bezirksverordneten keine Nachfragen stellen können. Ein NPD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung soll dem Abhilfe leisten, wurde aber zunächst an den Geschäftsordnungsausschuß verwiesen. So ähnelt jeder Beginn einer BVV immer dem Verkündungsmythos der DDR-Volkskammer. Dennoch ließen sich Voigt und Liebenow nicht entmutigen und griffen munter in die dann laufenden Debatten ein.
Lokaler Aktionsplan Schöneweide
Nachfragen Voigts zu den Finanzzuschüssen des Bundes und des bezirklichen Anteils für den lokalen Aktionsplan Schöneweide wurden vom zuständigen Stadtrat aus den Reihen der Linken Gernot Klemm unvollständig oder gar nicht beantwortet. Dies veranlasste später den Bezirksverordneten Dr. Erxleben, der früher als Hauptmann der Staatsicherheit für die HVA tätig war, sich an Voigt zu wenden und ihm zu bestätigen, daß seine Vermutung richtig gewesen ist und tatsächlich 2011 noch keine finanziellen Mittel geflossen seien. Er bedauere dies sehr, denn die Verantwortlichen von „Offensiv 91“ konnten die dafür notwendige „Demokratieerklärung“ nicht beibringen oder unterschreiben und es mußte erst eine Ersatzlösung gefunden werden. Aber jetzt sei alles geklärt und in diesem Jahr würden die ersten 170.000 Euro fließen, wenn der Bezirk heute dem Aktionsplan zustimme. Er gab dann noch seinen Traum von einer „nazifreien“ Brückenstraße freien Lauf. Der Aktionsplan wurde sodann von den Vertretern der Blockparteien gegen die beiden Stimmen der NPD genehmigt.
Stasi-Überprüfung der Bezirksverordneten
Zu dem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und Grünen, auch in der neuen Wahlperiode die Bezirksverordneten auf eventuelle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen, gab es zwei praxisfremde Änderungsanträge von den Linken und Piraten. Diese wollten zusätzlich unbedingt noch einen „Ehrenrat“ bilden. Liebenow und Voigt griffen mehrfach in die Debatte ein und stellten klar, daß sie diese zusätzliche Bürokratie für unsinnig halten und daher den Änderungsanträgen nicht zustimmen werden. Voigt stellte klar, daß auch die Enttarnung der beiden hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Linksfraktion Dr. Erxleben und Franzke keine personellen Änderungen bewirkt hätten, daher bräuchte man nicht noch eine zusätzliche Kommission zur konsequenzlosen Selbstbeschäftigung. Der Ursprungsantrag wurde dann mit den Stimmen der NPD-Bezirksverordneten angenommen.
NPD-Antrag: Ja zur Städtepartnerschaft mit Teheran! – ein Signal gegen Kriegshetze und Boykott
Nachdem Udo Voigt den Antrag einbrachte, sprach wie üblich ein Vertreter der Blockparteien polemisch dagegen. Er meinte u.a., daß man schon genug Städtepartnerschaften hätte und hob besonders die mit Albinea in Italien hervor. Voigt stellte klar, daß es sich bei dem NPD-Antrag nicht um Vergnügungsbesuche oder Spaßerlebnisse handeln würde, sondern darum, Konflikte zu entschärfen oder mögliche kriegerische Überfälle mit dem damit verbundenen Leid für die Zivilbevölkerung zu erschweren oder gänzlich so zu verhindern. Fritz Liebenow erinnerte daran, daß der Bundespräsident den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hätte, dies aber wohl nur leere Worte seien. Liebenow und Voigt versuchten eine Debatte über dieses ernste Thema, diese wurde dann aber wie üblich nach den beiden Wortmeldungen mit dem Antrag auf „Übergang zur Tagesordnung“ verhindert. Natürlich stimmten alle wieder einheitlich für Abbruch der Debatte und dann genauso gegen den Antrag. Daß die NPD durch einen solchen Antrag Konflikte verhindern will und mit Städtepartnerschaften und gegenseitigen Besuchen auch einer Einwanderungspolitik entgegen wirken will (denn Gäste reisen wieder nach Hause) wurde entweder nicht verstanden oder man will sich bei seinen Spaßbesuchen nicht stören lassen.
So stellte Udo Voigt gegenüber dem Verfasser fest, daß die NPD-Bezirksverordneten mit vier mündlichen Anfragen, drei Anträgen und vielen Wortbeiträgen oft kritisch in die Debatten eingriffen, das Verhalten der Vertreter der Blockparteien aber auch in der neuen Wahlperiode sich nicht verändert habe. Deren Angst darüber, ggf. mit der NPD zusammenzuarbeiten oder sich in einer Debatte zu blamieren schweiße sie offensichtlich auch weiterhin zusammen, daran ändere auch der Einzug der Piraten nichts, die sich sofort auf die Seite der Blockparteien geschlagen hätten. Das wird die Vertreter der NPD auch in den nächsten Jahren nicht daran hindern, ihr Mandat wahrzunehmen und damit auch deren Verhalten zu kontrollieren und die Öffentlichkeit zu suchen und zu informieren.
Berlin, den 30.01.2012
Florian Stein
