Warum die NPD zum Bezirkshaushalt NEIN sagt

Stellungnahme des Bezirksverordneten Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2014/2015 von Treptow-Köpenick.

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wurde der Bezirkshaushalt mit 32 Stimmen bei nur sechs Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen durchgepeitscht. Nur wir zwei Bezirksverordnete von der NPD und einige wenige Andere stimmten konsequent dagegen.

Gemäß dem Haushaltsgesetz müssen die Bezirke dem Abgeordnetenhaus ihre Haushaltspläne vorlegen. Nicht im Haushaltsgesetz steht, daß der Zeitrahmen immer sehr eng gesetzt wird und durch Vorgaben der Spielraum für eine vernünftige Finanzplanung fehlt. Dies muß trotz der Sparvorgaben in Form von ausgeglichenen Ergänzungsplänen für den laufenden Haushalt geschehen. Daß die Vorgaben unrealistisch sind, ist Allgemeinwissen in allen Bezirken, so auch in Treptow-Köpenick. Dennoch fügten sich die meisten Bezirksverordneten der rot-schwarz-grünen Zählgemeinschaft den Vorgaben des Abgeordnetenhauses und legten einen vorsichtig veränderten, wenigsten auf dem Papier, ausgeglichenen Ergänzungsplan vor.

Doch ein solcher Bezirkshaushalt ist reine Makulatur und die Haushaltsdebatte eine groteske Absurdität, denn eine wirklich eigenständige Finanzhoheit haben die Bezirke nicht. Von einer immer wieder öffentlichkeitswirksam ins Feld geführten Bürgerbeteiligung kann auch in diesem Jahr keine Rede sein.

Dazu stelle ich fest:
Das angebliche Mitspracherecht der Bezirke erweist sich als reine Makulatur, da immer das Abgeordnetenhaus und hier vor allem der Hauptausschuß das letzte Wort hat. Hier hat der Senat den Bezirken so enge Grenzen gesetzt, daß die ellenlangen Debatten in den Ausschüssen über die Mittelverwendungen überflüssig sind. Es ist lustig anzusehen, wie alle Verordneten der Blockparteien im Treptower Rathaus dieses absurde Haushaltstheater mitmachen und jedesmal stur wie die Lemminge in den Haushaltsabgrund marschieren und dort brav im Haushaltshamsterrad laufen. Die vielen Überlegungen der Blockparteiverordneten in den Ausschüssen und die erarbeiteten Beschlüsse sehe ich als Beschäftigungstherapie für politisch Behinderte.

Man vermittelt der Öffentlichkeit auf den Sitzungen der BVV den Eindruck, daß die Bezirksverordneten ernsthaft mitentscheiden könnten, dabei liegt die Betonung auf dem Wort „könnten“, denn die hier gefaßten Beschlüsse können, müssen aber nicht vom Hauptausschuß oder dem Abgeordnetenhaus berücksichtigt werden. So wird der Bezirkshaushalt zur reinen Makulatur und die angebliche Haushaltsdebatte ist eine zeitverschwendende Scheindebatte!
Ein solches Bezirksparlament, ohne weiter gehende Rechte zur Gestaltung eines vernünftigen Haushaltes, halte ich für fragwürdig.

Darüberhinaus hat das Bezirksamt seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht. Viele Verwaltungsausgaben, die Ausgaben für Aktionsformen gegen national gesinnte Menschen, welche sich u. a. unter absurd umgedeuteten Begriffen wie „Demokratie und Toleranz“ verstecken, die Ausgaben für Ausländer und Asylanten, für Genderpolitik und Homophobie, halte ich für unsinnig. Dagegen sieht der neubeschlossene Haushalt aber radikale und meiner Meinung nach unverantwortliche Kürzungen bei Kultur und Bildung, bei Bibliotheken, im Jugendbereich, der Stadtentwicklung und beim Personal vor.

Andererseits ließen sich die eine oder andere gestrichene oder gekürzte kulturelle und soziale Maßnahme problemlos finanzieren, wenn man unsinnige Ausgaben, welche zudem noch den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien verletzen, ersatzlos streichen und eine konsequente Ausländerrückführungspolitik betreiben würde.

Entsprechende Anträge, der früheren NPD-Fraktion in den Haushaltsdebatten der vorrangegangener Jahre, wurden allerdings schon in den Beratungen der Ausschüsse von den etablierten, selbsternannten Gralshütern der „Demokratie“ stetig abgelehnt. So ging es uns z.B. darum mit unseren Anträgen zu dokumentieren, daß man durch einen Politikwandel gerade in der Ausländer- und Asylantenpolitik massiv Einsparungen vornehmen könnte, die sich mittelfristig noch verstärken würden, wenn man gleichzeitig die Mittel zu deren Rückführung drastisch erhöht. Bei erfolgreicher Rückführung von Ausländern und Asylbewerbern würden auch deren den Haushalt belastende Sozialkosten abnehmen.

Aber es gab damals, wie heute keinen Willen zur Veränderung. Die Vertreter der Blockparteien konnten aber in der gestrigen Sitzung der BVV den Haushalt ablehnen und damit ein Zeichen dafür setzen, daß künftig die haushälterischen Möglichkeiten der Bezirke gestärkt werden.

Stattdessen werden dort, meiner Meinung nach, Einnahmen künstlich nach oben geschraubt, um wenigstens einen ausgeglichenen Haushalt auf dem Papier darstellen zu können.

Wir Nationaldemokraten in der BVV waren uns dann darüber einig, uns nicht weiter an einer solchen Scheindebatte zu beteiligen. Wir werden uns auch nicht an einer Überschuldung des Bezirkes mitwirken und auch diesem Bezirkshaushalt, wie in den vergangenen Jahren nicht zustimmen.

Berlin, den 20.09.2013

Dipl. sc. pol. Udo Voigt
Bezirksverordneter der NPD in der
Bezirksverordnetenversammlung
Treptow-Köpenick von Berlin



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