1. Quarantäne Wer als Arbeitnehmer per Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne versetzt wird, hat Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung. Danach gibt es Krankengeld von der Krankenkasse. Der Arbeitgeber kann sich das Geld gemäß §56 Infektionsschutzgesetz vom zuständigen Gesundheitsamt zurückholen. Aber: Es muss sich um eine amtlich angeordnete Quarantäne handeln. Selbstständige können ebenfalls laut § 56

Von wegen „Niemandem wird etwas weggenommen oder benachteiligt“! Der rot-rot-grüne Senat mietet Wohnungen für Flüchtlinge! Die Kosten? Werden natürlich geheim gehalten! Berlin mietete jetzt, trotz massiver Wohnungsnot, in Geheimverhandlungen Wohnungen mit insgesamt 70.000 qm Wohnfläche vom Wohnungsmarkt weg! Exklusiv für „Flüchtlinge“ versteht sich. Im Koalitionsvertrag von 2017 hatte rot-rot-grün vereinbart, dass Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen

Bereits letzten Freitag sengte ein 52-Jähriger Lette die Haare einer unbekannten Frau in einer S-Bahn der Linie S46 auf der Fahrt zwischen den Bahnhöfen Baumschulenweg und Schöneweide an. Während Polizisten den 52-Jährigen kurz darauf festnehmen konnten, entfernte sich die Frau unerkannt vom Tatort. Gegen 20:30 Uhr stieg eine unbekannte Frau am S-Bahnhof Baumschulenweg in eine

Unter der wenig aussagekräftigen Überschrift: Perspektive für junge erwachsene Flüchtlinge wurde am 18. September 2014 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin folgendes beschlossen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen darüber zu informieren und dafür einzusetzen, dass ein Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsangebot für Flüchtlinge, die nicht mehr schulpflichtig sind, eingerichtet

Stellungnahme des Bezirksverordneten Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2014/2015 von Treptow-Köpenick. Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wurde der Bezirkshaushalt mit 32 Stimmen bei nur sechs Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen durchgepeitscht. Nur wir zwei Bezirksverordnete von der NPD und einige wenige Andere stimmten konsequent dagegen. Gemäß dem Haushaltsgesetz müssen die Bezirke dem Abgeordnetenhaus

Volltreffer! – Liebenow und Voigt ertappen Feierabend! Treptow-Köpenick – Die 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war denkwürdig. Unter dem Tagesordnungspunkt 6, Drucksache VII/0515, Mündliche Anfragen, befanden sich die Fragen 454, 455 und 459. Diese stellen wir hier vor: – Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge wurden seit dem 01. Januar 2012 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin untergebracht