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GESCHICHTE

der Berliner NPD

GRÜNDUNG - Die Jahre 1964 - 1968

  • Gründung am 5. März 1966

Am 5. März 1966 wurde in den “Stadionterassen” am Berliner Olympia-Stadion der Landesverband BERLIN der NPD gegründet.

Die westdeutschen Landesverbände waren alle bereits 1965 aus der Taufe gehoben worden. Zwar war die Arbeit in den ersten 24 Jahren nur in den Westbezirken möglich, dennoch war Berlin auch vor 30 Jahren schon ein schwieriges Pflaster.
Hier tummelten sich die Agenten nicht nur aller vier Besatzungsmächte, sondern vor allem auch angeworbene Schnüffler beider deutscher Staaten. Die ersten Aufbaumonate der Berliner NPD waren denn auch durch Aufspüren und Entfernen solcher schmierigen Existenzen geprägt.

Standen der NPD bis 1968 sogar öffentliche Räume in Schule bzw. Verwaltungsgebäuden für Veranstaltungen zur Verfügung, änderte sich dies hier früher schon als in der Alt-BRD. Dennoch gab es auch noch später Gerichte, die den Senat nicht nur in seine Schranken wiesen, sondern ihm auch rechtskräftig bescheinigten, vorsätzlich zum Nachteil der NPD Recht gebeugt zu haben.

Die Mitgliederzahl nahm bis 1968 so rasant zu, daß der damalige “Regierende Bürgermeister”, der SPD-Apparatschik Klaus Schütz, bei den westalliierten Besatzungsmächten (ohne vorherige Rücksprache mit Bonn) um ein NPD-Verbot für Berlin bettelte. Nach deutschem Recht war solches nicht möglich, doch die Besatzer standen ja außerhalb jeglicher einklagbarer Rechtsnormen. Schütz brachte die Besatzer damit sogar in Verlegenheit, und die Berliner NPD sorgte für Schlagzeilen in der Weltpresse.

Zum besseren Verständnis: Zu eben dieser Zeit saß die NPD bereits mit 61 Abgeordneten in sieben Landtagen und repräsentierte damit eine politische Stärke, die keine andere Rechtspartei vorher oder später im Deutschland der Nachkriegszeit erreicht hat.

Die Abgeordnetenhauswahlen 1967 und 1971

Die Wahlen in Berlin 1967 und 1971 allerdings fanden ohne die NPD statt; in beiden Fällen war der NPD-Parteivorstand nicht gewillt, das Risiko zu tragen, daß sich für die Parteiführung in der düsteren Prognose verdichtete: Wenn die NPD in Berlin antritt, gibt’s Tote. Als 1975 wieder Wahlkampf anstand, gab zwar die Parteiführung grünes Licht, doch auf Drängen der sowjetischen Besatzer verbot die Alliierte Kommandantur per Militärbefehl den Antritt der NPD zur Wahl, sowie ein halbes Jahr vor dem Wahltermin jegliche “öffentliche Tätigkeit”.

Zwar waren die keinerlei Kontrolle unterliegenden Alliierten mit Rücksicht auf die westdeutschen NPD-Landtagsfraktionen nicht bereit, die NPD in Berlin zu verbieten, das Wahlantrittsverbot, das noch vier weitere Male (bis 1989!) verhängt wurde, war jedoch Teil einer interalliierten Geheimvereinbarung, die übrigens ohne gezielte Pressearbeit der NPD nie bekannt geworden wäre.

Betätigungsverbot durch die Siegermächte

Diese im Rahmen der 1971 stattgefundenen Berlin-Verhandlungen der alliierten Botschafter getroffene Geheimabsprache besagte, daß die NPD in Berlin sich öffentlich nicht entfalten dürfe. Auf ein Verbot konnten sich die Besatzer nicht einigen, da der britische Botschafter dazu nur bereit gewesen wäre, wenn gleichzeitig der (West-)Berliner Ableger der Mauerpartei, die SEW, auch verboten würde. Dies alles ist heute Geschichte, zeigt aber, daß die NPD immer etwas Besonderes in und für Berlin war.

Berliner NPD-Mitglieder durften von 1968 bis 1971 nicht die Transitstrecken in die BRD befahren; in die DDR einreisen, war für sie ohnehin nicht möglich.So blieb nur der teure Flug durch die sog. “Luftkorridore mit den Fluggesellschaften eben jener Besatzer, die sich in Berlin wider jedes Völkerrecht als politische Zensoren gegen die Meinungsfreiheit aufspielten.

1969 wurde erstmals von den Besatzern (auf Bitten des Innensenators) der vom Parteiengesetz zwingend vorgeschriebene Landesparteitag der NPD verboten. Da dies in der Folgezeit (bis 1990) fortlaufend geschah, tagte die NPD insgesamt zwanzig mal im westdeutschen Exil. Diese Parteitage waren entweder mit dem jeweiligen NPD-Deutschlandtreffen oder anderen Ereignissen gekoppelt; gelegentlich waren es auch politische Bildungsreisen z.B. in den Böhmerwald oder an das Grab von Rudolf Heß. Insgesamt drei mal konnte die NPD die Alliierten und ihre deutschen Helfershelfer überlisten, indem sie (nach einer Änderung der Landessatzung) jede Mitgliederversammlung spontan zu einem Landesparteitag umwidmen konnte. Gleichzeitig wurde dafür gesorgt, daß jeder, der nach einer solchen Parteitagseröffnung auf die Toilette wollte, dies nur in Begleitung von Parteikameraden konnte, um nicht “versehentlich” draußen zum Telefonhörer zu greifen und die deutschen Stiefelputzer der Besatzungsmächte zu informieren. Diese erfuhren davon erst, als der erste Teil des Parteitages vorbei war. Das danach in der Presse ausbrechende Gezänk, warum “diese NPD-Provokation nicht verhindert werden konnte”, war Balsam für das geschundene nationaldemokratische Gemüt.

Aktiv trotz Betätigungsuntersagung

Die eigentliche politische Arbeit kam gleichwohl keineswegs zu kurz. Sie wurde durch sich steigernde Verteilaktionen den Feinden der Demokratie bei Besatzern und deutscher Verwaltung entschieden zu gefährlich, so daß ab April 1977 ein verschärfter Militärbefehl erlassen wurde, der der NPD jede Öffentlichkeitsarbeit in Berlin untersagte. Dieser Befehl wurde nun, ebenso wie das Landesparteitagsverbot, halbjährlich verlängert, immer auf Bitten des amtierenden Innensenators. Wir wußten schon damals, daß diese “Bitten” mit dem Senat im Rathaus Schöneberg abgesprochen waren, mochten sich doch die Besatzer vor der gemeinen Bevölkerung nicht als “Besatzer” darstellen, sondern in der verlogenen Rolle als “Schutzmächte”.

Natürlich hat die NPD jahrelang versucht, sich auf dem Rechtsweg gegen den Entzug elementarer Grundrechte durch Besatzerbefehle zur Wehr zu setzen. Deutschen Gerichten wurde von den Besatzern erst gar nicht erlaubt (!), die Gerichtsbarkeit auszuüben. Auch die EG-Menschenrechtskommission und die KSZE-Klagestelle erklärten sich machtlos gegenüber der Besatzerwillkür. Praktisch herrschten die Alliierten wie Despoten. Im alten Preußen konnte man sogar den König verklagen, in der Besatzungskolonie Berlin (West) waren die Deutschen gegenüber den Alliierten rechtlich ohne jeden Schutz.

Strafandrohungen gegen NPD-Mitglieder

Drastisch wurde dies auch bei der Ermordung von Rudolf Heß 1987 deutlich. Die NPD versammelte sich spontan nach Bekanntwerden seines Todes zu einer Mahnwache vor dem sog. Spandauer “Kriegsverbrechergefängnis”, das dann kurze Zeit später abgerissen wurde; selbst die Trümmer wurden noch bewacht.

Obwohl der NPD über 13 Jahre lang praktisch jede Öffentlichkeitsarbeit verboten war, und Veranstaltungen nur in separaten Räumen und zugezogenen Gardinen (!) (was gelegentlich polizeilich kontrolliert wurde) stattfinden durften, war es für die umtriebige Berliner NPD dennoch kein Problem, zum Ärger der Mächtigen immer wieder in die Zeitungen zu kommen und diskret aber wirksam Material unters Volk zu streuen.

Das schafft nur eine ebenso geschlossene wie entschlossene Gemeinschaft, die zusammen (und vor allem dicht-)hält. Obwohl uns in diesen 13 Jahren fast alles verboten war, sind ohne viel Aufhebens ständig Flugblätter, Zeitungen, Aufkleber, ja sogar Plakate in Berlin verbreitet worden, ohne daß je ein Kamerad dabei erwischt worden wäre. Immerhin winkten bei Verstößen gegen den Besatzer-maulkorbbefehl fünf Jahre Haft und 25.000 DM Geldstrafe. Über fünf mal versuchten Staatsanwälte und Gerichte, Nationaldemokraten wegen Verstoßes gegen alliierte Anordnungen zu belangen und machten sich so zu Handlangern der Besatzungsmächte. Doch sie kamen nicht zum Zuge, weil ihnen keine Anfänger gegenüberstanden, sondern politische Überzeugungstäter, die wußten, was, wofür und wie man etwas (unter dem herrschenden Ausnahmezustand) bewirken kann.

Auf dem Weg zur Wiedervereinigung

1991 änderten sich die Strukturen auch innerhalb der Berliner NPD radikal. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg wurde gegründet, der NPD-Stadtverband Berlin wurde einen Monat danach aus der Taufe gehoben; ihm oblag nun die Funktion des alten NPD-LV Berlin, den es nicht mehr gab. Es gab natürlich gewisse Anlaufschwierigkeiten, zumal sich die NPD insgesamt nicht gerade in einem Stimmungshoch befand.

1994 wurde der erste NPD-Ortsbereich (Berlin-Nord) ins Leben gerufen. Zunehmend gewann in den 90-ger Jahren die Öffentlichkeitsarbeit der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) an Bedeutung. Die JN-Schülerzeitung
“Denkzettel” wurde nicht nur regelmäßig vor Schulen verteilt, sondern daraufhin in Presse und Rundfunk als besonders bedrohlich dargestellt – und somit bekannt.1995 waren es zum erheblichen Teil Junge Nationaldemokraten, die mit Aufklärungsmaterial gegen die geschichtsverfälschenden “Befreiungsfeiern” ganze Bezirke komplett versorgten, so daß die Presse wieder um Hilfe rief. Doch der herbeigesehnte Staatsanwalt war, wie immer, machtlos. Denn das, was in NPD/JN-Flugblättern steht, stimmt nicht nur, es ist auch juristisch wasserdicht.

Weitere Geschichte in Stichworten

  • 1. Mai 1996:
    Erstmals bundesweite Kundgebung zum 1. mai in Berlin (-Marzahn). PDS-
    Bürgermeister Buttler muß kurz danach den Hut nehmen.
  • 15. 2. 1997:
    Rote Gewaltorgie am Rande einer JN-Demonstration in Hellersdorf. U-Bahn-Waggons werden entglast, menschen z.T. schwer verletzt. PDS-Bürgermeister Klett ruft den roten Gewaltmob gegen die JN auf.
  • Oktober 1998:
    Andreas Storr tritt bei “Vera am Mittag” auf und schafft es als Einzelkämpfer, die antideutsche Regie aus den Angeln zu heben. Nur der drohende Verlust der Produktionskosten zwingt die Manager vopn Sat 1, die Sendung dennoch auszustrahlen.
  • 1999:
    Die Mitgliederzahl hat in Berlin wieder den Stand von 1968 erreicht.
  • 10. 10. 1999:
    Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl holt der NPD-Spitzenkandidat Andreas Storr in seinem Wahlkreis 6,3% der Erststimmen.
  • 10. 10.1999
    Umzug der Parteizentrale von Stuttgart nach Berlin.
  • April 2001:
    NPD siegt gerichtlich gegen den Bezirk Lichtenberg, der sich geweigert hatte, Genehmigungen für Info-Stände auszufertigen.
  • April 2003:
    Auflösung des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg und Bildung
    eigenständiger Landesverbände
  • 10. 4. 2004:
    Bisher schwerster Brandanschlag auf die NPD-Zentrale mit einem zur Bombe umgebauten PKW.
  • 8. 5. 2005:
    Allein mit einer Demonstrationsanmeldung zum 8. Mai 2005 bewirkten die Nationaldemokraten sechs Monate intensiver berichterstattung, zwei geänderte Gesetze, eine Sondersitzung des BRD-Bundestages; einen Sonderauftritt des Staatsoberhauptes, diverse Diskussionssendungen, die nur diesem Thema gewidmet waren und nicht zuletzt ein “Stadtfest”, dessen Kosten inzwischen keiner mehr tragen will.

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