Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin

Wir sagen, was Sie denken!

1. Eine Sintflut überrollt Berlin

1.1. Das Problem der Fremden

Berlin wird wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von einer Flutwelle von Fremden überrollt. Wie eine Sintflut kommen massenweise Fremde nach Deutschland. Im Jahr 2015 kamen rund 80.000 dieser Fremden nach Berlin. In der Lügenpresse und von den etablierten Politikern werden die Fremden als Flüchtlinge und Asylbewerber tituliert.

Die Fremden kommen überwiegend aus Südosteuropa, Afrika und Asien. Besonders problematisch sind zwei Umstände. Erstens ist ihr oft illegales Eindringen jeder demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle entzogen. Zweitens ist besonders bedrohlich, daß viele von ihnen dem sunnitischen Islam verhaftet sind. Vor allem mittels der sunnitischen Form des Islam werden von geschäftstüchtigen Haßpredigern Islamismus und Terrorismus gerechtfertigt. Diese Tatsache verschärft die ohnehin durch antisoziale Clanstrukturen und barbarische Traditionen stark belastete Lage der sunnitischen Fremden.

Dieser Zustand allein ist schon Grund genug zu wissen, daß diese Fremden weder integrationsfähig, noch integrationswillig sind. Indessen wird die prekäre Situation dieser Fremden weiter dadurch verschlimmert, daß die sunnitische Tradition psychotische Ängste vor sogenannten Neuerungen schafft und schürt. Deswegen sind viele sunnitische Fremde nicht nur bildungsfern, sondern ausgesprochen bildungsfeindlich. Die Bildungsfeindlichkeit hängt nicht selten mit einem durch die Haßprediger geschürten antideutschen Rassismus zusammen.

Eine unbestimmte Zahl der Fremden besitzt keinerlei Ehrgefühl. Die von den etablierten Politikern aus unseren Steuermitteln und Sozialabgaben gewährten Transferleistungen werten sie als Tributleistung, auf die sie wegen der sunnitischen Ideologie einen Anspruch hätten. Bei solch einer Einstellung ist jeder Versuch eines rationalen Dialogs, jede vernünftige Kommunikation von vorneherein vollkommen aussichtslos.

Das verstockte Beharren auf die sunnitische Ideologie als Hauptkrücke ihrer Identität führte dazu, daß diese Fremden nicht selten aktiv ihre Heimat zerstörten. Die von sunnitischen Haßpredigern oftmals mit ihrer Ideologie gerechtfertigte und geforderte Gewalttätigkeit ist gleichfalls ein Teil der kulturellen Identität dieser Fremden. Sie haben ein anderes Verständnis von Verbrechen, daß mit dem im christlich-germanischen Abendland existierenden Verbrechensbegriff unvereinbar ist. Deswegen waren viele der Fremden in ihrer Heimat an Bürgerkriegsverbrechen beteiligt oder einfach nur wirtschaftlich kriminell aus barbarischer Tradition heraus. Wegen ihrer Verbrechen werden nicht wenige der Fremden in ihrer Heimat steckbrieflich gesucht. Eine zu große Zahl der hier eindringenden Fremden sind islamistische Schwerverbrecher, die gezielt nach Europa geschleust werden, um Terrorverbrechen zu verüben.

1.2. Das Versagen der Europäischen Union

Berlin, Deutschland und Europa werden von einer wahren Sintflut von Fremden über-rollt. Viele Menschen sind sehr besorgt und fragen sich, wie schrecklich, wie grauenvoll wird das enden?

Die Europäische Union (EU) versagt bislang vollständig. Während Deutschland als größter Nettozahler das Siechtum irreparabler Staaten wie Polen und der Tschechei aufrecht erhalten muß, weigern sich besonders die Polen, in der Not zu helfen und massenweise Fremde aufzunehmen und unterzubringen. Dabei könnten die Fremden in Polen wesentlich kostengünstiger beherbergt und durchgefüttert werden. Das unsolidarische Verhalten in der EU hat die von der NPD immer betonte Sinnlosigkeit der EU bewiesen und vielen Menschen gezeigt, daß die EU nicht nur überflüssig ist, sondern im hohen Maß für die Menschen schädlich ist.

1.3. Die etablierten Politiker, die Lügenpresse und die Fremdenflut

In der Lügenpresse werden die Tatsachen verzerrt, entstellt und verdreht. Statt die Folgen der Fremdenflut offenzulegen, werden wir von einer Flut von Propaganda regelrecht heimgesucht. Mahner und Kritiker dieser unhaltbaren Zustände werden von den etablierten Politikern beleidigt und beispielsweise als „Pack“ diffamiert.

Wer öffentlich eine ergebnisoffene Debatte über das Thema Fremdenpolitik verlangt, der wird von den etablierten Politikern diffamiert, diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt. Die Fremdenpolitik ist ein Tabuthema, das nur als Ritual mit klaren Rollenvorgaben öffentlich aufgeführt werden darf. Die Fremdenpolitik unterliegt angeblich einem kollektivistischen Zwang in Form einer Einbahnstraße nach Deutschland. Alternativen dürfen nicht erörtert werden. Eine Individualisierung und Demokratisierung der Fremdenpolitik wird abgelehnt. Die betroffenen Deutschen sollen nicht mitbestimmen und über jeden konkreten Einzelfall nach gründlicher Prüfung demokratisch entscheiden dürfen.

Statt beherzt und mutig das Problem zu lösen und die Fremden mit Hilfe der geltenden Rechtsvorschriften schnell und unbürokratisch in ihre Heimatländer auswandern zu lassen, werden das Fremdenproblem öffentlich verharmlost, geleugnet oder propagandistisch verzerrt. Die Fremden nehmen dies als Ignoranz und Arroganz wahr, die ihre antideutschen rassistischen Aggressionen anstacheln.

Wir Deutschen aber sind entsetzt über das Verhalten der etablierten Politiker und ihrer Blockparteien. Statt einer Fremdenflut haben wir eine Fragenflut an die Etablierten.

1.4. Was die NPD unternimmt – demokratischen Widerstand organisieren

Demokratische Systeme sind gekennzeichnet von öffentlichen Debatten über alle politisch und gesellschaftlich wichtigen Themen. Diese Debatten dienen der Meinungsbildung und bereiten Wahlen und Abstimmungen vor. Je mehr wichtige Themen tabuisiert werden, je mehr Schweigen erzwungen werden soll, je mehr desinformiert wird, desto geringer der Grad der Demokratie. Das Thema Fremde und die mit ihnen zusammenhängenden Probleme wird in Deutschland systematisch tabuisiert und desinformiert.

Wenn die Machthaber tabuisieren, schweigen und desinformieren, benötigt das Volk eine mutige Opposition in den Parlamenten, die das Schweigen bricht, die Hintergründe untersucht und die Menschen öffentlich informiert.

Wir Nationaldemokraten nehmen kein Blatt vor den Mund, sagen was sie denken und stellen den Bezirksämtern in den Bezirksverordnetenversammlungen zur Fremdenflut und ihren Folgen unangenehme Fragen. Die Etablierten reagieren darauf mit Unsicherheit, ausweichenden und ungenügenden Antworten sowie irrationalen Aggressionen. Aber auch die vielen ungenügenden Antworten der Bezirksämter können nicht verhindern, daß sich allen denkenden Menschen ein verheerendes Gesamtbild der Fremdenflut und ihrer Folgen bietet.

Wir Nationaldemokraten fordern Demokratie ein und organisieren demokratischen Widerstand gegen die Fremdenflut.

1.5. Die ungeschminkte Wahrheit

Im Gegensatz zur Propaganda der Lügenpresse und den Phrasen der etablierten Politiker kommen da keine dringend benötigten Fachkräfte. Statt dessen kommen Fremde, die uns Deutschen auf der Tasche liegen. Die immensen Kosten werden im Haushalt des Senates und in den Haushalten der Bezirke über zahlreiche Kapitel und Titel verstreut und so undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Die Menschen sollen nicht erfahren, wie hoch die Kosten der Fremdenflut tatsächlich sind. Die ungenügende Finanztransparenz ist nur ein Gesichtspunkt der undemokratischen und unverantwortlichen Fremdenpolitik der verantwortungslosen Etablierten.

Die NPD dagegen hat verantwortungsvolle erfahrene Politiker in der Kommunal- und Landespolitik. Wir haben uns seit 2006 in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick mit den etablierten antideutschen Blockparteipolitikern immer wieder auseinandergesetzt und denen gezeigt, daß die Deutschen über eine nationale Stimme verfügen, die eine deutliche Sprache spricht. Die NPD ist die einzige wirkliche nationale und soziale Oppositionspartei, die für Berlin einen deutschen Weg gehen will und keine Scheinalternative, die in der Lügenpresse als Popanz hochgejubelt wird.

Um den Etablierten auf die Finger schauen zu können, um unangenehme Fragen stellen zu können, um die Menschen über undemokratische und verantwortungslose Politik der Etablierten informieren zu können, brauchen wir die Stimmen der Bürger, die Berlin nicht den Fremden überlassen wollen. Lesen Sie daher unser Landesaktionsprogramm für Berlin und Sie werden schnell erkennen, daß wir in der Tat nicht nur Politik anders gestalten wollen, sondern besser!

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:
1. Grenzen schließen und scharf bewachen!
2. Fremden bei der Heimwanderung behilflich sein!
3. Kein fremdenpolitischer Kollektivismus – statt dessen demokratische Einzelentscheidungen über jeden Fremden!
4. Fremdenquote einführen mit einem Verhältnis von höchstens 2,5% Fremde bezogen auf die ethnischen Deutschen!
5. Fremdenkosten privatisieren – kein deutsches Steuergeld für Fremde!

2. Grundgedanken für eine alternative Politik

2.1. Was die etablierten Politiker nicht geregelt bekommen

Berlin steckt in einer tiefen Krise. Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Verkehrschaos, Industrieflucht, soziale Entwurzelung, Überfremdung, Kriminalität, Bildungsnotstand und der Großflughafen BER sind nur einige Schlagworte für die Situation unserer Stadt. Der Senat hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, aus der hochsubventionierten Stadt ein eigenständiges, funktionierendes Handlungsorgan zu machen. Konfliktpotentiale wurden nicht entschärft und beseitigt, sondern angeheizt.

Die Fremdenpolitik in Berlin kann für uns Deutsche, aber auch für die Fremden, nur als verheerend bezeichnet werden. Identitätsverlust, Gewalt, Auseinanderbrechen der sozialen Netze, Drogenkonsum und die Suche nach Ersatzidentitäten sind selbstverständliche Folgen.

Erziehung, Betreuung und Bildung liegen am Boden, vom Kindergarten bis zur Hochschule kann keine zufriedenstellende Arbeit geleistet werden, weil Geld vorenthalten wird, weil der Mensch nur noch als austauschbare Zahl angesehen wird und weil die Rahmenpläne ständig neuen Moden und dogmatischen Forderungen unterliegen, die ideologiebehaftet sind und keinen Bezug zur Realität haben.

Zahlreiche produzierende Unternehmen verlassen Berlin oder melden Insolvenz an. Verlassen wird Berlin, weil anderweitig bessere Bedingungen zu finden sind. Insolvenz muß angemeldet werden, weil strategisch operierende Staaten in Folge politischer Entscheidungen Wirtschaftszweige manipulieren. Die gescheiterte Förder- und Ausbildungspolitik verschärft die Situation permanent.

Die Skandale der vergangenen Jahre haben das Vertrauen in die etablierten Politiker und ihre undemokratischen Blockparteien schwer erschüttert.

Der Flughafen BER ist zum Sinnbild des politischen Versagens geworden. Die etablierten Politiker winden sich aus der Verantwortung, die ihnen von den Menschen dieser Stadt im Vertrauen auf deren Redlichkeit in die Hände gelegt wurde. Politikverdrossenheit breitet sich vermehrt aus, weil die arrogante Volksferne und Korrumpierbarkeit der etablierten politischen Kaste Tag für Tag offenkundiger werden.

2.2. Wider die ethische und moralische Verkommenheit

Die oben beschriebenen Erscheinungen sind die unübersehbaren Symptome einer ethisch und moralisch verkommenen politischen Klasse.

Seit ihrer Gründung 1964 mahnt die NPD und fordert, daß Politik zuerst für die Erfüllung der Interessen der ethnischen Deutschen gemacht werden muß. Dieser harte Kern des politischen Wollens der NPD ist für uns unverhandelbar. Deswegen hassen uns die Etablierten und versuchen uns mit undemokratischen Tricks mundtot zu machen. Die Diffamierung, Diskriminierung und Ausgrenzung der NPD hat dazu geführt, daß die Politiker der etablierten Blockparteien in immer stärkerem Maß ethisch und moralisch verwahrlosen.

Dieses Aktionsprogramm verdeutlicht, daß die Ursachen der ethischen und moralischen Verwahrlosung der etablierten Politiker das deutsche Volk und unsere Heimatstadt nicht nur einfach gefährden, sondern das es nicht abwegig ist, daß die Etablierten uns in einen Abgrund führen, aus dessen Tiefen wir nur mit großer Anstrengung wieder aufsteigen können.

Der Berliner NPD geht es um die geistige Überwindung der ethischen und moralischen Verwahrlosung in der Politik und materielle Vorschläge zur besseren Auswahl der Politiker. Antideutschtümelei und Fremdenhysterie sind die akuten linksextremistischen Defekte, die wir tagtäglich in der Lügenpresse ungeschminkt vorgeführt bekommen. Es existiert in Teilen der Mitte der Gesellschaft ein primitiver Linksextremismus, der nicht mehr kritisch hinterfragt werden soll. Er ist der Bodensatz, auf dem die ethische und moralische Verwahrlosung in der Lügenpresse und der etablierten Blockparteien gedeiht.

Die unmittelbare Folge der Verwahrlosung wiederum ist die fortschreitende Etablierung einer undemokratischen politischen Kultur, die alle kritischen deutschen Stimmen abwürgen will. Um hier gegenzusteuern, hilft nur eine Therapie: Die Wahl von Nationaldemokraten in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin. Denn die beste Form der Behandlung einer ungenügenden und undemokratischen politischen Kultur besteht in der Anwesenheit von Nationaldemokraten in den politischen Entscheidungsgremien, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin. Mit Ihrer Stimme am 18. September 2016 können Sie entscheiden, ob die ethisch und moralisch Verwahrlosten unter sich bleiben oder von Ihnen mit Nationaldemokraten konfrontiert werden!

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Zur besseren Politikerauswahl als Wahlentscheidungsunterstützungsmittel: Einführung eines psychologischen Eignungstests für Bewerber zu öffentlichen Mandaten!
2. Einführung eines Kriterienkataloges zur Bewertung von politischen Entscheidungen!
3. Monatliche und jährliche öffentliche Festlegung des ethisch und moralisch am meisten verkommenen Politiker und politischen Partei!
4. Einführung eines Kriterienkataloges für die Feststellung des Tatbestandes des Meineides im Amt!
5. Strafrechtliche Würdigung des Meineides im Amt von Amts wegen!

3. Unser Auftrag allgemein: ein alternatives Berlin

Berlin ist keine beliebige Großstadt. Berlin ist auch nicht nur Hauptstadt eines Staates. Berlin ist das historisch gewachsene geistige und kulturelle Zentrum des deutschen Volkes. Berlin muß eine gute Grundsubstanz haben, denn zahlreiche Krawalle, Krisen, Aufstände und Kriege sowie eine Teilung sind über diese Stadt hinweggegangen, ohne die Stadt zerstören zu können.

Berlin hat auch heute eine enorme Ausstrahlungskraft nicht nur auf Deutschland. Berlin ist Wegweiser, Vorreiter und Vorbild – im Guten wie im Schlechten.

Die NPD will Verantwortung in dieser Stadt übernehmen, um zu verhindern, daß Berlin zu einem beliebig austauschbaren Großstadtmoloch wird. Berlin soll deutschen Charakter, echte Eigenart und sein einmaliges Gesicht bewahren sowie Größe und Schönheit verbinden. Berlin soll Deutschland politisch, geistig, wirtschaftlich und kulturell führen. Es muß Vorbild sein. Dazu bedarf es einer Politik, die sich an den Menschen, an ihren Gegebenheiten und Bedürfnissen orientiert. Das preußische Staatsethos, erster Diener seines Staates sein zu wollen, muß sich erneut Bahn brechen.

3.1. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik

Die politische Programmatik der NPD fußt auf dem Lebensrichtigen Menschenbild. Einfach ausgedrückt sollen nicht menschenfeindlich Dogmen, sondern alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Menschen Entscheidungsgrundlage in der Politik sein. Von diesem strategischen, programmatischen und politischen Ziel der NPD sind wir weit entfernt. Aber auch weite Wege sind kein Grund für Stillstand oder Rückwärtsgewandtheit.
Auf dem Baustein des Lebensrichtigen Menschenbildes fußt die nationaldemokratische Trinität: Nationale Identität – Nationale Souveränität – Nationale Solidarität.

Nationale Identität heißt, daß jedes Volk als Gemeinschaft und jeder Einzelmensch als Teil einer Gemeinschaft sein Eigenes, sein Ich, sein Selbst bewahren darf.

Nationale Souveränität heißt, daß jedes Volk als Gemeinschaft und jeder Einzelmensch als Teil einer Gemeinschaft seine Angelegenheiten frei ohne fremden Zwang regeln darf.

Nationale Solidarität heißt, daß das Volk als Gemeinschaft und der Einzelmensch als Teil der Gemeinschaft den Mitmenschen in der Gemeinschaft helfen und bei Not unterstützt.

3.2. Unsere Stadt als sozialer menschengerechter Lebensraum

Die Großstadt ist ein vom Menschen begründeter und weitgehend gestalteter Lebensraum. Sie ist damit in erster Linie ein humanes Biotop. Durch die menschliche Gestaltungskraft können angeblich schicksalhafte unabänderliche Erscheinungen wie die einzelinteressengeleitete Stadtplanung, der Mietwucher, die Altersarmut, die inhumanen Randgruppen, die Globalisierung und die Fremdenflut humanisiert werden, in dem sie geregelt oder fortgelenkt werden.

Städte als Lebensraum müssen weder kapitalisten- noch randgruppen- oder gar fremdengerecht gestaltet werden. Städte müssen statt dessen menschengerecht gestaltet werden. Deswegen müssen landschaftsbildstörende und kulturfeindliche Aktivitäten mit dem geltenden Recht unterbunden werden. Die NPD besitzt im Gegensatz zu Scheinalternativen den politischen Willen, human gestaltend einzugreifen und Sonderinteressen zugunsten des grundgesetzlich verlangten Gemeinwohls einzudämmen.

3.3. Sicherheit ist Menschenschutz

Ständige Finanzmittelkürzungen bei der Berliner Polizei haben dazu geführt, daß sie nicht mehr ihren Auftrag ausführen kann. Die Polizei wurde so geschädigt, daß ihr oftmals Kräfte und Mittel fehlen, die alltägliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Als Folge werden wir nahezu täglich Zeugen von einer Kriminalitätsflut auf den Berliner Straßen und Bahnhöfen.

Die Sicherheit der Menschen leidet unter der falschen Verwendung von Finanzmitteln. Dies wird von den etablierten Politikern in Kauf genommen, weil sie das Lebensinteresse der Menschen den Sonderinteressen von inhumanen Randgruppen, Kapitalisten und Fremden unterordnen, für die immer Steuergeld im Überfluß zum Fenster hinaus geworfen wird.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Das Lebensrichtige Menschenbild ist in der Politik konsequent anzuwenden!
2. Nationale Identität – Nationale Souveränität – Nationale Solidarität sind die Bausteine einer sozial gerechten, demokratischen Gesellschaft!
3. Berlin darf weder kapitalisten- noch randgruppen- oder fremdengerecht gestaltet werden. Berlin muß menschengerecht gestaltet werden!
4. Soziale Gerechtigkeit sollte durch eine sinnvolle Organisation der Verwaltung erreichbar gemacht werden!
5. Sicherheit ist weder eine Utopie noch ein Luxusgut für Kapitalisten, Fremde und inhumane Randgruppen, sondern ein Allgemeingut. Finanzmittel für Sonderinteressen müssen in die Sicherheit umgelenkt werden!

4. Arbeitsplatz Berlin – Sozial geht nur national

Die Wirtschaft ist nicht um ihrer selbst willen da, sie muß der Bedürfnisbefriedigung der Menschen dienen. Das Grundbedürfnis an Arbeit und schöpferischer Tätigkeit sowie das Bedürfnis nach Waren und Dienstleistungen sind beide für den Menschen elementar.

Die Wirtschaft muß dem Menschen dienen und nicht der Mensch zum Sklaven der Kapitalisten werden. Arbeitsplätze müssen dort vorhanden sein, wo die Menschen sind und nicht dort, wo die größten Profite erzielt werden können. Es gilt, von den Verantwortlichen der Wirtschaft eine Verantwortung gegenüber dem Volk einzufordern, denn sozial geht eben nur national.

4.1. Arbeit für Deutsche

Die Wirtschaftspolitik in Berlin und Deutschland wird von Kapitalisten kontrolliert, die nicht das Weiterbestehen von Unternehmen als Handlungsziel haben, zur Deckung des notwendigen Bedarfes, sondern als oberstes Ziel die sinnlose Akkumulation von Kapital betreiben, ohne jede Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Merkmale dieses kapitalistischen Sozialsystems sind besonders die Zerstörung florierender Unternehmen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Verlagerung ins Ausland und inhumane Betriebskulturen mit Mobbing zum Herausdrängen von Mitarbeitern. Menschen werden nicht mehr als Arbeitskräfte geschätzt, sondern als austausch- und handelbares „Humankapital“ herabgewürdigt. Millionen Fremder wurden bereits nach Deutschland geholt, um den Arbeitsmarkt durch billige Lohnsklaven zu deformieren und zu zerstören.

Der Druck auf die deutschen Arbeitnehmer wächst. Sie sehen sich ständig in der Gefahr, durch billigere ausländische Arbeiter verdrängt zu werden oder ihre Arbeit billiger verkaufen zu müssen. Das ist der eigentliche Sinn der Massenzuwanderung, welche nur wir Nationaldemokraten konsequent ablehnen.
Natürlich nehmen Ausländer Deutschen die Arbeit weg – jede Stelle kann nur einmal besetzt werden. Das antideutsche Pseudoargument, Deutsche würden bestimmte Arbeiten gar nicht mehr ausüben, ist eine Propagandaphrase der Lügenpresse.

Arbeitsplätze in Deutschland müssen, das ist die Pflicht jedes verantwortungsbewußten Politikers, selbstverständlich Deutschen zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn wirklich kein ethnischer Deutscher zur Verfügung steht, kann für kurze Zeiträume über die befristete Vergabe eines Arbeitsplatzes an Fremde nachgedacht werden. Die gesellschaftlichen Kosten eines solchen Beschäftigungsverhältnisses müssen der Fremde und sein Arbeitgeber tragen, denn eine Belastung der Allgemeinheit mit den gesellschaftlichen Folgekosten von Migration ist untragbar.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Arbeit für Deutsche durch Einführung öffentlicher Fördermaßnahmen!
2. Ein Recht auf Arbeit für alle deutschen Berliner durch Einführung eines Berliner Arbeitsdienstes!
3. Arbeitskräfte sind Menschen und kein Humankapital – strikte Bekämpfung des Menschenhandels!
4. Arbeitsplätze dürfen nur befristet an Ausländer vergeben werden!
5. Fremdarbeiter haben bei Arbeitslosigkeit das Land zu verlassen!

4.2. Unternehmerverantwortung statt Profitgier

Die Wirtschaft muß ein lebendiger Teil Berlins und Deutschlands sein. Deswegen müssen die Verantwortlichen in der Wirtschaft lernen, daß sie kein isolierter anarchistischer Fremdkörper sind, der, ohne soziale und ökologische Folgen beachten zu müssen, verantwortungslos anarchistisch handeln darf, sondern ein bedeutender Teil eines höheren Ganzen.

Deswegen muß sie sich in das Ganze einfügen und darf nicht autark vom Menschen, seinen Bedürfnissen, seiner Kultur und seiner Gemeinschaft betrachtet werden. Wie jeder Vater oder jede Mutter Verantwortung für die Kinder übernimmt, so muß auch ein Unternehmer Verantwortung für seine Arbeiter, seine Stadt und sein Land übernehmen. Wird er dieser Verpflichtung nicht gerecht, so handelt er gemeinschaftsschädigend. Fehlverhalten muß durch Anleitung, Steuerung und wenn nötig Rechtsfolgen korrigiert werden.

Das Grundgesetz bestimmt, daß Eigentum gemeinschaftlich verpflichtet! Deswegen muß die gemeinschaftsdienende Bedeutung des Unternehmers öffentlich im Vordergrund wirtschaftlichen Handelns stehen und die möglichen gesellschaftlichen Folgen von Fehlverhalten laufend öffentlich erörtert werden.
Ein besonderes Wesensmerkmal des Kapitalismus ist die irrationale Profitgier zur sinnlosen Akkumulation von Kapital. Die sinnlose Kapitalakkumulation wird strukturell begünstigt durch zwei Maßnahmen: Ersten supranationale kapitalistische Monsterbürokratien wie die Europäische Union (EU) oder das geplante nordatlantische Handelsabkommen TTIP. Zweitens werden kapitalistische Zwergstaaten eingerichtet oder bestehende Zwergstatten von Kapitalisten übernommen. Supranationale Bürokratien und Zwergstaaten als schwarze Steuerlöcher dienen der Profitmaximierung. Mit diesem strukturellen Defekt werden die Nationalstaaten und ihre Völker laufend vorsätzlich beeinträchtigt und geschädigt. Sie leisten der kapitalistischen Verantwortungslosigkeit systematisch und vorsätzlich Vorschub.

Um Unternehmer von den kollektivistischen Zwängen des Kapitalismus zu befreien, müssen die politischen Entscheidungsträger Rahmenbedingungen schaffen, die es Unternehmern ermöglicht, sich wirtschaftlich vernünftig betätigen zu können.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Die Wirtschaft ist kein anarchistisches Feld. Deswegen ist das Primat der Politik in der Wirtschaft konsequent durchzusetzen!
2. Wirtschaftskrisen sind die Folge kapitalistischen Handelns. Deswegen muß die Wirtschaft immer politisch überwacht und gelenkt werden!
3. Eigentum verpflichtet: Deswegen muß das Ausbildungs- und Auswahlwesen für die Wirtschaft auf ökonomische, soziale und ökologische Verantwortung ausgerichtet werden. Wer wieder besseren Wissens dennoch gegen die Interessen des Volkes handelt, muß zur Verantwortung gezogen und zu gemeinschaftsdienendem Handeln angeleitet werden!
4. Strukturelle Defekte zur Schädigung der Lebensinteressen der Menschen wie die EU und TTIP sind durch alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und parlamentarischen Mittel politisch zu bekämpfen!
5. Kapitalistisches Versagen darf nicht mit öffentlichen Hilfen wie sogenannten Rettungsschirmen für Banken korrigiert werden!

4.3. Wirtschaftslenkung statt Kapitalismus

Kapitalisten, die sich selbst überlassen werden, nutzen diesen Zustand der Anarchie brutal aus. Diese Fehlentwicklung ist derzeit zu beobachten. Mit absurden und irreführenden Propagandabegriffen wie „Liberalisierung“ wird die Zerstörung des Primates der Politik sowie die Behinderung und Einengung staatlicher Kontrolle gerechtfertigt. Jede wirtschaftliche, soziale und ökologische Kontrolle und Lenkung soll zerstört werden.
Was bleibt, ist ein anarchistisches Gesellschaftssystem, in welchem sich der Skrupellosere oder Bestechlichere auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Selbst Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, sind vor Ausverkauf, Schließung und feindlicher Übernahme nicht gefeit.
Das Primat der Politik muß gegenüber den Kapitalisten durchgesetzt werden. Die Nationalstaaten sind strukturell so zu gestalten, daß sie eine optimale Kontrolle und Lenkung der Kapitalisten gewährleisten können. Durch die Anwendung des Primats der Politik können die Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen wirtschaftlich und nicht kapitalistisch gearbeitet werden kann. Die politisch Verantwortlichen können unter Berücksichtigung der Gesamtlage und des Allgemeininteresses kapitalistisches Verhalten früh erkennen und Maßnahmen ergreifen, die soziales Handeln für die Allgemeinheit bewirken, statt kapitalistische Krisen zu Lasten der Allgemeinheit bewältigen zu müssen.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Strukturell sinnvolle Gestaltung der Berliner Verwaltung zur Durchsetzung des Primates der Politik in der Wirtschaft!
2. Festsetzung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft!
3. Erarbeitung eines wirtschaftlichen Kriterienkatalogs zur Förderung des Allgemeinwohls, der alle schädlichen und nützlichen Bestandteile berücksichtigt und die Abwägung für komplexe Entscheidungen unterstützt!
4. Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und fiskalischer Gesichtspunkte!
5. Grundsätzlich keine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die lebensnotwendige Grundversorgung und -entsorgung müssen öffentlich kontrolliert werden. Wasser, Energie, Gesundheit, Sicherheit, öffentlicher Personenverkehr, Sparkassen, Post und Fernmeldewesen sowie Abwasser und Abfallentsorgung sind öffentliche Aufgaben, die von kapitalistischen Interessen befreit sein müssen!

4.4. Investitionspolitik statt Randgruppenprivilegierung und Gedenkstättenrummel

Wenn die Unternehmer versagen und keine unternehmensfördernden Investitionen tätigen, dann muß die Stadt Berlin sinnvolle und allgemeinwohlfördernde Investitionsanreize schaffen oder selbst investieren. Das kostet zwar Geld, das notfalls aufgenommen werden muß, zahlt sich aber zukünftig aus.
Jeder Arbeitsplatz, der nicht verloren geht oder neu entsteht, verringert die Belastung der Sozialversicherungen, erwirtschaftet Steuergelder und wirkt positiv auf andere Arbeitsplätze.

Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind geeignet, Arbeitsplätze neu zu schaffen und für Voraussetzungen zu sorgen, die private Investitionen ermöglichen.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Grundsätzlich muß gelten: Unnützes, Irrationales und Schädliches muß privatisiert werden – Nützliches muß dem Allgemeinwohl zugeführt werden!
2. Allgemeinwohlfördernde Umverteilung aller öffentlichen Gelder, die der antidemokratischen Manipulation des politischen Systems dienen, wie der sogenannte „Kampf gegen rechts“ und die für sinnlose Randgruppenprojekte und für den irrationalen antideutschen Gedenkstättenrummel verschwendet werden. Diese Gelder müssen in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden!
3. Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Förderung des Allgemeinwohls durch die sinnvolle Vergabe von öffentlichen Aufträgen zum Ausbau der Berliner Infrastruktur!
4. Öffentliche Förderung von privaten Investitionen mit positiven Wirkungen auf das Allgemeinwohl!
5. Einrichtung einer öffentlichen Verwaltungseinheit, die öffentliche Liegenschaften, die für eine gewerbliche Nutzung geeignet sind, erfaßt. Die Liegenschaften sind mit langfristigen Verträgen zur Bestandsgarantie an private Unternehmen zu vermitteln. Strukturell benachteiligte Klein- und Mittelunternehmen sind hierbei besonders zu berücksichtigen und zu fördern!

4.5. Mittelstands- und Geldpolitik statt Förderung des Großkapitals

Herzstück des wirtschaftlichen Lebens ist der Mittelstand. Die Gewichtung der öffentlichen Wahrnehmung liegt allerdings aufgrund der Vielzahl der im Zweifel bedrohten Arbeitsplätze bei den großen Arbeitgebern. Der Mittelstand muß eine umfassende Förderung erfahren, wenn Berlin eine solide Wirtschaftsbasis haben soll.

Die derzeitige Förderung der Kapitalisten und die Fokussierung auf deren antisozialen Interessen stellen keine Förderung der Wirtschaft dar, sondern schädigen die Wirtschaft.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Strukturinitiative für den Mittelstand durch die Schaffung den Mittelstand fördernde Strukturen unter besonderer Berücksichtigung der Existenzgründung!
2. Zeitweise Suspendierung von Gewerbesteuer und Gebühren für Existenzgründer und strukturell benachteiligte Klein- und Mittelunternehmen!
3. In begründeten Einzelfällen öffentliche Bürgschaften für Klein- und Mittelunternehmen!
4. Die zentrale Verwaltung und die Bezirksverwaltungen müssen einheitlich gegliedert und bezeichnet werden. Schluß mit dem Berliner Verwaltungschaos und der Zuschneidung und Bezeichnung der Ämter, Abteilungen und Unterabteilungen nach den persönlichen Neigungen der etablierten Blockparteienpolitiker. Bezeichnung und Inhalt müssen übereinstimmen!
5. Ämter, Abteilungen, Unterabteilungen und Funktionsbezeichnungen der gesamten Berliner Verwaltung müssen in der deutschen Amtssprache erfolgen!

4.6. Raumgebundenheit statt Umweltzerstörung

Ein Wesensmerkmal des globalistischen Kapitalismus ist die Schaffung unübersichtlicher Verhältnisse. Eine Kontrolle von Produktionsbedingungen, Qualität und Umweltschutz wird vorsätzlich unmöglich gemacht. Aus Profitgier werden Waren, unter Mißachtung von Umwelt- und Arbeitsschutz, in instabilen Staaten, häufig sogenannte Entwicklungsländer, produziert und dann über den gesamten Erdball verteilt.

Der globalistische Kapitalismus verursacht unnütze Transportkosten und infolge des Transportes massive Umweltverschmutzung und Arbeitslosigkeit in den Ländern, aus denen die Produktion verlagert wurde.

Wir Nationaldemokraten sind der Auffassung, daß alles, was hier produziert werden kann, auch hier hergestellt werden sollte. Waren, die dennoch importiert werden, belasten unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsplätze.

Eine raumgebundene Volkswirtschaft reagiert viel schneller und wirkungsvoller auf Bedürfnisse, Erfordernisse und regionale Voraussetzungen. Sie ist deswegen effektiver, gesamtgesellschaftlich kostengünstiger, menschen- und umweltfreundlicher, als der globalistische Kapitalismus.

National und regional müssen strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden, welche die Entwicklung einer Raumorientierung im wirtschaftlichen Bereich begünstigen. Nur so können die schädlichen Auswirkungen des globalistischen Kapitalismus wie Abwanderung und Heimatlosigkeit verhindert werden. Wir Deutschen sind keine Arbeitsnomaden.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Erarbeitung eines Kriterien- und Maßnahmenkatalogs zur Forderung des Allgemeinwohls durch den Ausgleich struktureller Benachteiligungen!
2. Einrichtung und Forderung regionaler und lokaler Märkten zur Förderung des Allgemeinwohls mit klaren Regeln!
3. Politisch gezielte Ausgabe von alternativen öffentlichen börsenhandelbaren Zahlungsmitteln wie Steuergutscheinen, Schuldverschreibungen und Kassenscheinen!
4. Erarbeitung eines Kriterienkataloges zur Einstufung und Bewertung der Sinnhaftigkeit und des Allgemeinnutzes für Importe!
5. Einführung von sinnvollen und kostendeckenden Prüf- und Genehmigungsverfahren von gesamtwirtschaftlich fragwürdigen Importen zur Förderung des Allgemeinwohls!

5. Unsere Heimat ist Berlin

Heimat ist kein Begriff aus überkommener Zeit. Heimat ist ein Grundbedürfnis der Menschen, dort muß er sich nicht erklären. Wohnort und Standort können Heimat nicht ersetzen. Gleiche Kultur, ähnliche Menschen und der gemeinsam erlebte und gestaltete Lebensraum vereinen sich in diesem Wort. Unsere Stadt ist unsere Heimat und muß den Erfordernissen und Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Dies zu gestalten ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik.

5.1. Deutsch von Ahrensfelde bis Zehlendorf und von Tegel bis Köpenick

Berlin ist eine deutsche Stadt. In ihrer über 780-jährigen Geschichte hat sie das Bild eines ganzen Landes entscheidend mitgeprägt, und ein ganzes Land hat sie geprägt. Diese Kontinuität muß zum Wohle Deutschlands gewahrt bleiben. Nur von einer deutschen Hauptstadt werden auch weiterhin positive Signale auf das Land ausstrahlen – ein multikultureller Moloch wird, wegen der gegensätzlichen Interessen und der Identitätslosigkeit, niemals Motor in Politik, Wirtschaft und Kultur sein können. Multikulturalismus bedeutet Verarmung, Verwahrlosung und Zukunftslosigkeit – nationale Vielfalt bewirkt ein schöneres Leben in einer gesicherten Zukunft.

Berlin soll eine Stadt der Deutschen bleiben und in allen Bezirken und Ortsteilen wieder werden. Das Heimatrecht der Deutschen ist ein elementares Menschenrecht und bedingungslos zu beachten und, wenn erforderlich, durchzusetzen.

Die sogenannte „Integration“, wie von den etablierten Politikern betrieben, ist menschenverachtend, barbarisch, ignorant und deswegen vollständig gescheitert. Die etablierten Politiker ignorieren den Zustand und die Bedürfnisse von total anders sozialisierten fremden Menschen. Sie weigern sich zu differenzieren und betrachten die Fremden kollektivistisch als Humankapital. Das bedeutet: Sie nehmen den Fremden ihre Menschenwürde, machen sie zu beliebig austauschbaren Figuren ohne jede Persönlichkeit und soziale Bindung.

Diese Menschen stammen vielfach aus einem Kulturraum, der ein Gegenentwurf zum griechisch-christlichen Rationalismus und zum christlich-germanischen Abendland ist. Diese Fremden können nur integriert werden, wenn sie gezwungen werden, ihre islamische Ideologie, das heißt ihre Identität aufzugeben und durch eine abendländische Identität zu ersetzen.

Viele dieser Menschen sind Angehörige der Unterschicht und in ihrer Heimat in einer asozialen Hierarchie auf der untersten Stufe marginalisiert. Sie beherrschen ihre eigene Sprache und Kultur nur rudimentär und werden häufig von Landsleuten, die in der sozialen Rangordnung über diesen Menschen stehen, in Deutschland ausgebeutet und mißbraucht. Hier existiert ein Interessengeflecht von fremden Ausbeutern und deutschen Staatsangehörigen, die ihre Sonderinteressen zu Lasten der marginalisierten Fremden und der Deutschen durchsetzen.

Diese Fremden kommen nach Deutschland, weil sie ihrer sozialen Deklassierung entkommen wollen, weil sie der Ausbeutung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit entkommen wollen.

In Deutschland erleben viele von ihnen einen traumatisierenden Kulturschock, mit dem sie alleingelassen werden und der in vielen Fällen dazu führt, daß sie sich auf ihre Herkunft besinnen, das Gewesene verklären und wieder den Überredungskünsten ihrer sie peinigenden Landsleute erliegen.
Ihre Unterdrücker reden ihnen und den deutschen etablierten Politikern ein, daß Integration bedeute, daß ihre Landsleute parallelgesellschaftliche Strukturen benötigen. Tatsache ist aber, daß niemand integriert werden kann, wenn ihm ein kultureller Käfig errichtet wird, aus dem er eigentlich entkommen will.

Wer islamische Moscheegebäude mit Minaretten errichtet und islamistischen Haßpredigern ausstattet, wer unsere kulturellen Errungenschaften rassistisch herabwürdigt und rituelle Tierquälerei mit grauenvollen Schächtungen nach Halalvorschriften ermöglicht, wer die Verstümmelung von Geschlechtsteilen gesetzlich festschreibt und wer Ritualmorde verharmlost und rechtfertigt, der will seine menschliche Beute für sich behalten und nicht aus ihrer Sklaverei entlassen.

Um die Ausbeutung dieser Fremden in Deutschland zu beenden, muß klar sein, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist und nie eines werden darf. Deswegen ist Berlin auch keine Einwanderungsstadt und darf es nie werden.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Die Berliner Verwaltung muß nach innen und außen ausschließlich die gesetzlich vorgeschriebene deutsche Amtssprache verwenden. Schluß mit dem babylonischen Sprachwirrwarr!
2. Ausweisung aller Asylbetrüger und anderen kriminellen Ausländern!
3. Schaffung einer Heimkehrkultur!
4. Systematische Vorbereitung und ideelle Begleitung der Fremden für ihre Heimkehr!
5. Keine strukturellen Desintegrationsmaßnahmen mit Moscheebauten, Verbot von Minaretten, ritueller Hallaltierquälerei und Geschlechtsteilverstümmelungen!

5.2. Für eine menschengerechte Kulturpolitik

Kultur wird heute als ein vom Gemeinschaftswesen Mensch losgelöster Begriff betrachtet. Sie schwebt im leeren Raum ohne Vergangenheit, ohne Gegenwart und ohne Zukunft. Kultur ist aber stets an ein Volk gebunden. Sie ist lebendiger Ausdruck der Gegenwartsbewältigung einer Gemeinschaft.
In der Kultur vereinen sich Erfahrung und Erleben der Vergangenheit in der Auseinandersetzung mit der spezifischen Lebensumwelt und den Problemen des Alltags.

Sie verbindet ähnliche Menschen und hilft, Dinge gemeinschaftlich zu bewerten und einer für die Gemeinschaft befriedigende Lösung zuzuführen. Kulturlosigkeit bedeutet Isolation, Einsamkeit und Problemstau.

Ein den Egoismus förderndes Ersatzangebot mit Konsum, Unterhaltung, Ersatzidentitäten, Reisen und Gewalt soll die Kulturlosigkeit überdecken. Berlin und seine Menschen brauchen aber Kultur. Sprache, Schule, Architektur, Essen, Musik, Kunst, Umgang miteinander, Erziehung gehören ebenso dazu wie Feste und Brauchtum oder die Politik. Besonders in den Großstädten werden viele Kulturfaktoren mit kapitalistischen Moden verdrängt. Die Überfremdung mit Menschen aus anderen Kulturen leistet ihr übriges.

Im kapitalistischen Sozialsystem mit dem Götzenbild einer halluzinierten Weltgesellschaft sind atomisierte antisoziale Persönlichkeiten, desintegrierte, identitätslose Wesen Objekte für jede Form von Ausbeutung. Sie konsumieren unnütze Produkte, die ihnen als unentbehrlich propagiert werden. Sie fühlen sich frei ohne es zu sein, weil sich ihr Denken ausschließlich um die Erfüllung von sinnlosen Vorgaben dreht, die ihnen pausenlos laut tönend über die Medien propagiert werden.

Diese Menschen werden ihrer Menschenwürde beraubt, in dem sie nichts anderes als austauschbares Humankapital sein sollen, das über den ganzen Erdball verschoben werden kann. Da sie den Propagandavorgaben unkritisch folgen, lehnen sie jede Bindung an Werte wie Familie, Volk und Nation ab. Ja sie glauben sogar an die Suggestion, daß Familie, Volk und Nation ihre Individualität bedrohen würden. Dabei verwechseln sie Individuum mit Egoismus.
Berlin aber ist eine Stadt, in der Kulturwesen leben und sie muß es bleiben. Diesem Auftrag gerecht zu werden, ist eine Aufgabe unserer nationalen Politik.

Hochkultur ist Teil der Kulturleistung eines Volkes. Theater, Oper, Konzerte sind heute die einzigen Faktoren, die von den Herrschenden als Kultur akzeptiert werden. Sie sind als Leistung außergewöhnlich begabter Menschen eines Volkes Ausdruck der Schöpferkraft. Diese Menschen sind auch Vorbild und Leitmotiv, können aber die Alltagskultur nicht ersetzen, nur ergänzen. Ihre Leistungen sollen nicht konsumiert werden, denn Kultur ist Gestaltung und Erleben.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Schutz der deutschen Sprache bei allen öffentlichen Verlautbarungen, bei Presse, Fernsehen und Werbung; vor allem der Senat und alle Bezirksverwaltungen haben strikt auf eine saubere Verwendung unserer Sprache zu achten!
2. In Funk und Fernsehen müssen vornehmlich deutsche Künstler vorgestellt werden!
3. Enge Auslegung des Baugesetzbuches. Gebäude müssen sich in das Landschaftsbild mit seiner deutschen kulturellen Überlieferung einpassen. Minarette stören das abendländische Landschaftsbild!
4. Feste und Brauchtum der Mehrheitskultur sind stärker zu fördern. „Randgruppen-Events“ zur Belustigung der Massen sind privat zu finanzieren!
5. Keine Kürzungen bei Kultureinrichtungen und deren Bespielung!

5.3. Stadt- und Raumplanung statt Minarette

Eine Stadt ist immer Spiegel der Menschen, die in ihr Heimat gefunden haben. Derzeit verfolgen eine Reihe von etablierten Politikern das Ziel, Berlin fremd zu prägen. Damit wollen sie die Begehrlichkeiten von internationalen Konzern, Immobilienspekulanten und Wortführern von Fremden befriedigen. Staat ihrem Auftrag gerecht zu werden, handeln sie gegen ihren Amtseid und fügen den Deutschen Schaden zu durch Moscheegebäude und Mietwucher.
Ganze Kieze, sogar ganze Ortsteile werden nicht entwickelt und gestaltet, sondern antisozialen Interessen von Spekulanten überlassen. Wegen des fehlenden politischen Willens gibt es keine organische Raumentwicklung.

Berlin ist in weiten Teilen austauschbar geworden. Kaum ein Gebäude, kaum ein Raum wird nach den Ansprüchen des Bauens für die Ewigkeit entwickelt. Kurzfristige Zweckmäßigkeit und kapitalistische Moden bestimmen das Bild. Zeitgemäß hieße aber, die Ansprüche heutiger Zeit mit den hergebrachten Strukturen und Entwicklungen zu verbinden.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Rückbau aller Minarette und sofortige übergangsweise Nutzung aller Moscheegebäude als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge!
2. Gestaltung und Wiederaufbau der Innenstadt und der ehemaligen Ortskerne mit historischen Anlehnungen!
3. Neubauten müssen sich in das vorhandene und überlieferte Landschaftsbild einpassen und dem Charakter der Stadt entsprechen. Lückenschluß statt Zersiedelung!
4. Kleingärten und Gartenstädte sind zu erhalten und zu beleben!
5. Kein Überflug Berliner Gebietes vom Flughafen Schönefeld oder dem Großflughafen BER aus!

5.4. Mietwucher beenden

Berlin ist wie andere Städte von massiven Verdrängungsprozessen im Wohnungsbereich geprägt. Bezahlbarer Wohnraum ist aufgrund der verfehlten Miet-, Wohnungs-bau- und Infrastrukturpolitik zur Mangelware geworden. Besonders betroffen sind Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien.
Besonders die Massenzuwanderung sogenannter Asylbewerber und Flüchtlinge verschärft die Lage. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist kaum noch gegeben, da in den vergangenen Jahren zu wenige Sozialwohnungen errichtet wurden und Gebäude mit Sozialwohnungen abgerissen wurden. Deswegen herrscht nun Wohnungsmangel in Berlin. Weil die Mietkosten für sogenannte Asylbewerber und Flüchtlinge mit öffentlichen Finanzmitteln bezahlt werden, sind sie als Mieter interessanter als deutsche Geringverdiener.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Beschleunigter Neubau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen!
2. Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln zur Unterstützung von Bedürftigen zur Bezahlung von Wohnraum!
3. Sozial- und familienverträglichere Wohnberechtigungsscheinsteuerung, um sicherzustellen, daß Sozialwohnungen für alle diejenigen bereitstehen, die darauf angewiesen sind!
4. Einführung einer sozialverträglichen Obergrenze für die Umlage von Investitionen auf den Mieter, um sozial unverträgliche Luxussanierungen und systematische Mieterverdrängung zu verhindern!
5. Der Berliner Mietspiegel muß rechtlich verbindlich werden!

Neben der Behebung der akuten Not, müssen rahmenpolitische Maßnahmen die strukturellen Defekte und Defizite der Berliner Wohnungswirtschaft beseitigen und sie neu ordnen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist existentiell notwendig und darf nicht kapitalistischen Ausbeutungsinteressen unterworfen werden.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Vernünftige staatliche Kontrolle und Regulierung der privaten Wohnungswirtschaft!
2. Sozial verträgliche und wirtschaftlich vernünftige öffentliche Wohnungsbauförderung!
3. Einbeziehung der privaten Wohnungswirtschaft in die öffentlichen Planungen!
4. Vernünftige sozialpolitische Auflagen für die öffentliche Förderung privaten Wohnungsbaues!
5. Verpflichtende energetische Sanierungen sollten nur noch bei tatsächlicher ökologischer Relevanz und bei Bereitstellung von öffentlichen Fördermitteln erfolgen müssen!

Neben diesen strukturellen Maßnahmen ist die Berliner Verwaltung so zu organisieren, daß sie in der Lage ist, rechtswidriges Verhalten im Bereich der Wohnungswirtschaft schnell zu erkennen und zu unterbinden.

Zusätzlich muß die Verwaltung den Anforderungen rascher wirtschaftlicher Entwicklungen durch eine vernünftige Organisation folgen können.

Die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit sind ohne Abstriche zu beseitigen. Insbesondere die Privatisierungen und die dezentrale Unterbringung von sogenannten Asylbewerbern und Flüchtlingen sind zu korrigieren. Dies hätte den Vorteil, daß Berlin von den mit der Unterbringung von unzähligen sogenannten Asylbewerbern und Flüchtlingen einhergehenden Sicherheitsproblemen befreit wäre und rechtlich gebotene Ausweisungen schnell umsetzbar wären.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Der illegale Betrieb von Ferienwohnungen ohne behördliche Genehmigung und Abführung von Gewerbesteuer ist zu beenden!
2. Die Kalkulation der notwendigen „Kosten der Unterkunft“ sollte aufgrund der zum Teil massiven Preissteigerungen halbjährlich erfolgen, um sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken!
3. Alle Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen, die Grundversorgung ist grundsätzlich öffentliches Eigentum. Nur so kann garantiert werden, daß die Nebenkosten für Mieter erschwinglich bleiben!
4. Um einen Verdrängungsmechanismus durch sogenannte Asylbewerber und Flüchtlinge zu verhindern, sollten anerkannte Asylanten und Flüchtlinge nicht in dezentralen Unterkünften einquartiert werden, da diesen Personen laut geltender Rechtslage nur zeitweilige Zuflucht gewährt werden soll, sind Gemeinschaftsunterkünfte angemessen und sinnvoll!
5. Die Unterbringung aller in Berlin und Brandenburg untergebrachten sogenannten Asylbewerber und Flüchtlinge auf dem Gelände des Flughafens BER!

5.5. Verkehr regeln statt lähmen

Unter dem verhängnisvollen Einfluß der GRÜNEN haben sich alle etablieren Blockparteien von dunkelrot über rot, rosa, gelb, blau und schwarz entschieden, den Berliner Verkehr zu behindern oder zu lähmen. In den Berliner Parlamenten, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen werden von den Blockparteien ständig uralte verstaubte Pläne von Vorgestern ans Tageslicht gezerrt, mit denen keine Verkehrsprobleme gelöst werden können. Werden solche Pläne mit den Mehrheiten der Blockparteien durchgewinkt, dann verschlimmert sich regelmäßig die Verkehrslage. Den etablierten Blockparteipolitikern ist unverständlich, daß ihre Maßnahmen zur Behinderung und Lähmung des Verkehrs von den Menschen als idiotische Schikanen wahrgenommen werden und im Ergebnis kontraproduktiv sind.

Die von der CDU geplante Zerschlagung der Berliner S-Bahn löst die Dauerkrise der S-Bahn nicht. Die S-Bahnkrise ist eine unmittelbare Folge der Privatisierungspläne der Deutschen Bahn. Angesichts dieser Tatsache, einzelne Strecken auszuschreiben und die S-Bahn linienweise von Privatunternehmen betreiben zu lassen, wird den vollständigen Zusammenbruch des S-Bahnsystems zur unausweichlichen Folge haben. Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue Probleme und verstärken die existierenden.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:
1. Weiterbau der A 100!
2. Verlängerung der U 1 von U-Bhf Uhlandstr. über U-Bhf Adenauerplatz, S-Bhf Halensee, U-Bhf Oskar-Helene-Heim zum S-Bhf Zehlendorf; der U 2 von U-Bhf Ruhleben über den Bhf Spandau nach Hakenfelde und vom S + U Bhf Pankow nach Heinrich-Mann-Platz; der U 3 von U-Bhf Krumme Lanke nach S-Bhf Mexikoplatz sowie von U-Bhf Nollendorfplatz über Bhf Potsdamer Platz nach Bhf Alexanderplatz; der U 5 von Hauptbahnhof über U-Bhf Turmstr. nach Bhf Jungfernheide; der U 7 von U-Bhf Rudow zum Flughafen BER; der U 8 vom S + U Bhf Wittenau ins Märkische Viertel und Bau der geplanten U 10 von S + U Bhf Rathaus Steglitz nach Bhf Alexanderplatz!
3. Verlängerung der Linie S 5 Richtung Falkensee und Richtung Wustermark; der Linie S 75 zum Kreuz Karow; Einführung eines 2-Minutentaktes in den Hauptverkehrszeiten zwischen dem Bhf Ostkreuz und dem S-Bhf Westkreuz; Einführung eines 2-Minutentaktes auf der Nord-Südbahn zwischen Bhf Ge-sundbrunnen und dem S-Bhf Anhalter Bhf; Wiedereinführung eines 5-Minutentaktes auf der S 3 zwischen Friedrichshagen und Ostbahnhof!
4. Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit, von Warschauer Straße nach Kreuzberg und von Alexanderplatz Richtung Potsdamer Straße!
5. Wiederaufbau der Nordbahn, der Dresdner Bahn und der Potsdamer Fernbahn!

5.6. Berlin und Umland vernünftig entwickeln

Berlin und sein Brandenburger Umland sind infolge politischen Versagens der Etablierten in einer irrationalen Konkurrenzsituation. Das politische Versagen hat dazu geführt, daß einerseits die von Berlin weiter entfernten brandenburgischen Gebiete durch Fortzug nach Berlin regelrecht entvölkert werden und andererseits hat die Fremdenpolitik in Berlin dazu geführt, daß viele Berliner vor den sie persönlich be-treffenden schädlichen Folgen der Überfremdung ins brandenburgische Umland fliehen.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Keine Erweiterung von Ausländerghettos, aktive Hilfe bei der Suche nach Wohnraum in den Heimatländern!
2. Erschließung kostengünstigen Wohnraums und preiswerter Baugrundstücke für Familien!
3. Verbesserung der Wohnumfelder, besonders für Familien mit Kindern!
4. Ausbau und Beschleunigung der Verkehrsverbindungen in Berlin und das Berliner Umland mit Vorrang für den schienengebundenen Öffentlichen Personenverkehr!
5. Einführung einer sozial verträglichen Zeitkarte für Berufspendler!

5.7. Für eine humane Geschichtsdarstellung

Soziale Gestaltungen, politische Umstände und veränderte Arbeitsformen haben die Geschichte Berlins geprägt. Maßgebend aber waren immer die Menschen und ihre Entscheidungen.

Immer standen sie im Ringen mit sich und ihrer Umwelt. Dieses Ringen führten unsere Vorfahren nicht für sich allein, sondern für ihre Familien und für ihr Volk.

Im Wachstum der Stadt – von den beiden ersten Siedlungen bis zur heutigen Metropole – wirkten aufeinander aufbauend Generation um Generation. Jede gab unserer Stadt ihr Gesicht. Immer mußten heftige Rückschläge verkraftet werden, waren persönliche Verluste zu beklagen. Wie in den 35 Jahren, in denen die Pest in Berlin wütete, der Zeit der verbrecherischen Flächenbombardements, die 51 Millionen Kubikmeter Schutt zurückließen oder der Teilung mit der Mauer.

Die Weitsicht früherer Regenten prägte entscheidend die Entwicklung Berlins. Unter Friedrich dem Großen wurde Berlin ein führendes Zentrum der europäischen Aufklärung und damit eine Stadt, die sich im europäischen Maßstab messen konnte. Architekten wie Schinkel und Schlüter verdanken wir den einzigartig eleganten Aufriß der Innenstadt.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. dem Erhalt der historischen Bausubstanz ist größte Bedeutung beizumessen, einschließlich der Industriedenkmäler als Zeugnisse der wirtschaftlichen Bedeutung!
2. Historischer Bestand darf nicht durch ungeeignete Umfeldbebauung seinen Charakter verlieren!
3. Konsequente Anwendung des Baurechts zur Verhinderung von Vorhaben, die das Landschaftsbild Berlins entfremden!
4. Einführung sinnvoller und sachlicher touristische Leitsysteme, die historische Ereignisse und Gebäude benennen!
5. Zahlung einer Ehrenrente für alle Beteiligten am Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Berlin!
Es ist ein großes Erbe, das wir übernommen haben und mit ihm die Verpflichtung, es zu erhalten und zu gestalten. Heute stehen wir als Bindeglied der Geschichte, als Mittler zwischen gestern und morgen. Denn stärker noch als die Verpflichtung unserer großen Vergangenheit gegenüber ist die Verantwortung für kommende Generationen.

Sich dieser Verantwortung zu stellen, bedeutet auch, Geschichte umfassend zu betrachten und nicht für tagespolitische oder ideologische Zwecke zu mißbrauchen.

Berlin als Metropole Preußens, als Hauptstadt des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland war und ist auch Zentrum der politischen Macht. Den Deutschen als ethnischer Gruppe vorzuwerfen, sie hätten wegen angeblicher oder tatsächlicher politischer Fehlentscheidungen eine besondere historische Verantwortung, ist eine rassistische Diffamierung, die geächtet werden muß.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Rückbau von Bauten mit antideutscher Symbolik und Verweigerung von Baugenehmigungen für Bauten mit antideutscher rassistischer Ausrichtung, Entfernung der sogenannten Stolpersteine und Sammlung dieser als Grundstock für ein Mahnmal gegen den antideutschen Rassismus!
2. Bau eines zentralen Denkmals für die Gefallenen der deutschen Streitkräfte, die Opfer der Vertreibung, der Besatzungsherrschaft und des Bombenterrors!
3. Aufstellung der eingelagerten Statuen preußischer Regenten auf der Straße des 17. Juni!
4. Umbenennung von öffentlichen Straßen und Plätzen, die nach kommunistischen Gewalttätern oder alliierten Besatzungsverbrechern benannt worden sind!
5. Streichung von alliierten Besatzungsverbrechern aus der Liste der Ehrenbürger von Berlin!

Gleich einem Förster, der Bäume pflanzt, deren vollendetes Wachstum er nicht erlebt oder einem Bauern, der das Land für seine Enkel kultiviert, haben wir den Auftrag, Geschichte zu schreiben, bevor auch wir ein Teil von ihr werden.

„Die Vergangenheit strömt in hundert Wellen in uns fort“, schrieb Nietzsche, der 1865 Berlin besuchte. Unser deutsches Erbe und unseren Auftrag lernen wir nur kennen, wenn wir auch unsere Geschichte kennen, die jedem Deutschen gehört: war doch jeder Große, jeder Held der Vergangenheit auch der Vorfahre aller lebenden Deutschen!

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Schluß mit der Schuldenpolitik zu Lasten kommender Generationen!
2. Zukunftsorientiertes Handeln in allen Bereichen des öffentlichen Lebens!
3. Nachhaltiger freier Geschichtsunterricht an Berliner Schulen, welcher nicht durch die Propaganda der alliierten Besatzer bestimmt wird!
4. Die deutsche Geschichte darf nicht zu politischen oder ideologischen Zwekken mißbraucht werden!
5. Die deutsche Geschichte ist die Geschichte des deutschen Volkes und kein Sammelsurium für antideutsche Propaganda!

5.8. Umweltschutz ist Lebensschutz

Ein Merkmal der liberalistischen Ideologie ist die Lösung des Menschen von der Natur. Diese liberalistische Vorstellung ist ein Dogma, das weitreichende Folgen nach sich zieht. Wir Nationaldemokraten dagegen vertreten die Theorie vom „Lebensrichtigen Menschenbild“. Danach sollen alle Erkenntnisse der Wissenschaften über den Menschen als Grundlage rationaler politischer Entscheidungen dienen und nicht Dogmen mit ihren irrationalen Folgen.

Der Mensch soll in seinem Verhalten, seinen Bedürfnissen, in seinem ganzen Wesen richtig erfaßt werden. Er soll in seiner Umwelt eingeordnet werden können, und er soll dann die Umwelt als Mitwelt begreifen können. Umweltschutz und ein entsprechendes Bewußtsein fangen also beim Menschen in seinen Gemeinschaften und ihrer Kultur an. Wer also die Umwelt schützen will, aber die Völker nicht erhalten möchte, leugnet die Realität.

Berlin ist eine grüne Stadt. Stadtforste und Parkanlagen bieten Erholung und Entspannung und verdienen somit besonderen Schutz. Damit sich dort jedermann wohlfühlen kann, fordern wir die Schaffung weitläufiger Hundeauslaufgebiete und zweckbestimmte Verwendung der Hundesteuer. Die „grüne Lunge“ unserer Stadt verdient besonderen Schutz:

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Lärmschutz und Minderung der Abgasemission!
2. Entwicklung neuer Verkehrskonzepte unter verstärkter Einbeziehung der Berliner Wasserstraßen!
3. Verbesserung des P+R Konzeptes zur Minderung der Verkehrsbelastung!
4. Ausbau und Verdichtung des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs!
5. Keine Flugrouten des neuen Großflughafens BER in Schönefeld über Berliner Gebiet!

Nicht nur die innerstädtischen Erholungsgebiete bieten Ruhe und Entspannung. Berlin hat aufgrund seiner zentralen Lage beste Anbindungen an weiter entfernte Regionen. Diese Verbindungen sollen ausgebaut und verbessert werden.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:
1. Überprüfung und Ausweitung der Angebote des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit dem Ziel, die Fahrrad- und Tiermitnahme zu erleichtern!
2. Erweiterung des Streckennetzes des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg durch Vernetzung mit anderen Verkehrsverbünden mit dem Ziel, Erholungs-gebiete in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit dem Zug kostengünstiger erreichen zu können!
3. Durchgehender Wiederaufbau der Fern- und Gütergleise auf der Ringbahn!
4. Wiederaufbau der Nordbahn, der Potsdamer Fernbahn und der Dresdner Bahn!
5. Durchgehender Eisenbahnbetrieb auf dem Außenring und Verknüpfung mit den kreuzenden Bahnlinien durch Kreuzungsbahnhöfe!
Das Umweltbewußtsein in Deutschland hat sich in den letzten Jahren positiv entwikkelt. Wir Nationaldemokraten meinen, daß mehr möglich wäre, wenn die Bedeutung der Umwelt und die Notwendigkeit ihres Schutzes einer breiteren Öffentlichkeit bewußter wäre.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Umweltschutz!
2. Einführung eines „Umweltpasses“ für Behörden und Firmen mit dem Ziel, umweltgerechtes Verhalten öffentlich zu fördern!
3. Auszeichnung und Förderung von Betrieben, die besondere Umweltstandards verwirklichen!
4. Erarbeitung einer Konzeption „Saubere Stadt“ zur Verbesserung des Erscheinungsbildes unserer Stadt!
5. Anlaßbezogene Kampagnen zur Stärkung des Umweltbewußtseins!

Umweltschutz ist Lebensschutz, Lebensschutz beinhaltet auch eine gesunde persönliche Lebensweise, die abhängig ist von entsprechendem Wissen.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:
1. Förderung von Kursen über gesundheitsbewußte Ernährung und Einführung eines entsprechenden Unterrichtsfaches an den Berliner Schulen!
2. Förderung des Angebotes an Sporttherapie und Sportkursen!
3. Erweiterung der Lehrplaninhalte aller Bildungsträger um den Bereich Umweltschutz!
4. Förderung des Angebotes alternativer Heilmethoden!
5. Förderung von Drogen- und Raucherentwöhnungskursen!

Der Staat muß seiner Pflicht gegenüber seinen Bürgern nachkommen. Er muß den Einzelnen schützen und vor Schaden bewahren. Dafür zahlen die Bürger Abgaben. Deswegen sind Forderungen, den schützenden Staatsapparat zu zerstören, inhuman.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:
1. Bereitstellung von Mitteln zur Ausweitung der Kontrolltätigkeit der Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter!
2. Bereitstellung von Polizeischutz bei Kontrolltätigkeiten in Firmen von behördenbekannten aggressiven Betreibern mit und ohne Migrationshintergrund!
3. Strengere Kontrolle der Lebensmittelkennzeichnung und besondere Kontrolle der Schulspeisung!
4. Verstärkte Kontrolle in Betrieben mit Tierhaltung, wie Schausteller, Tierzüchter und Zoohandlungen!
5. Verbot des betäubungslosen Schächtens und des Verkaufs des Fleisches barbarisch getöteter Tiere als Halal oder Koscher!

5.9. Unsere Vision: Ein Bundesland Brandenburg-Preußen

Berlin und Brandenburg gehören zusammen. Die Trennung der beiden Bundesländer ist ein Folgeschaden der verbrecherischen alliierten Besatzung. Allein die geographische Lage Berlins inmitten von Brandenburg und die Problematik der Berliner Umlandgemeinden, des sogenannten Speckgürtels, lassen eine Zusammenlegung beider Länder kaum vermeidbar machen.

Die notwendige Vereinigung sollte jedoch keinesfalls unter dem gänzlich künstlichen Namen „Berlin-Brandenburg“ erfolgen, denn historisch war Berlin immer Bestandteil Brandenburgs. Vielmehr sollte die anstehende Fusion und die ebenfalls angestrebte Neugliederung des Bundesgebietes zu einer Neubegründung des Landes Brandenburg-Preußen genutzt werden.

Der Begriff Preußen steht auch für die preußischen Tugenden, für wahre Humanität. Preußen ist ein Synonym für Fleiß, Genügsamkeit, Sparsamkeit, Wehrhaftigkeit, Wagemut, Geistesfreiheit, Wahrhaftigkeit, Anständigkeit, Pflichterfüllung, Verläßlichkeit, Recht und Ordnung. Es sind dies genau die Werte, die besondere Form der Humanität, die wir in Berlin und ganz Deutschland brauchen, um die verheerenden Schäden der unmenschlichen marxistischen und liberalistischen Ideologien zu beseitigen und dem deutschen Volk eine humane Zukunft zu sichern.

Brandenburg war eines der ursprünglich sieben Kurfürstentümer des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und damit ein Land von herausragender Bedeutung. Die Bezeichnung Brandenburg sollte daher nicht verschwinden.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Aufklärung der Berliner und Brandenburger über ihre gemeinsame Geschichte!
2. Aufklärung der Berliner und Brandenburger über ihre gemeinsamen Interessen!
3. Aufklärung der Berliner und Brandenburger über die Vor- und Nachteile eines Bundeslandes Brandenburg-Preußen!
4. Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages zur Vorbereitung der Vereinigung beider Bundesländer!
5. Volksabstimmung zur Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg unter dem Name „Brandenburg-Preußen“!

6. Solidargemeinschaft für Berlin

Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen. Soziale Gruppen wie die eigene Familie und das eigene Volk bieten dem Einzelmenschen Geborgenheit und Sicherheit durch seine Mitmenschen. Je ähnlicher die Mitmenschen dem Einzelmenschen sind, je verwandter sie nach Herkunft, Sprache, Kultur, Mentalität und Erfahrung sind, desto größer das Gefühl der Geborgenheit und Sicherheit.

Gemeinschaften sind nicht konstruiert, sondern gewachsen. Sozial bedeutet nichts anderes als gemeinschaftlich. Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn ihn eine Gemeinschaft trägt. Diese grundlegende menschliche Tatsache lehnen alle etablierten Parteien von den LINKEN bis zur AfD aus ideologischen Gründen ab, obgleich sie den Begriff „sozial“ inflationär verwenden.

6.1. Kinder sichern die Zukunft unseres Volkes

Die kleinste aber wichtigste Gemeinschaft des Volkes ist die Familie. Sie ist die Grundlage für das Gemeinwesen und Garant der Zukunftsfähigkeit eines Volkes. Ihr hat die besondere Aufmerksamkeit der staatlichen Sozialpolitik zu gehören. Kinder sind nicht nur zukünftige Arbeitnehmer, sondern ein Glied in der Kette der kulturellen und sozialen Überlieferung. Die Geborgenheit der Familie ist durch nichts zu ersetzen. Keine Ganztagsverwahrung wird den Kindern die Erfahrungen und Kenntnisse vermitteln, die das Elternhaus bereithält. Allen politischen Überlegungen muß die Familie zugrunde liegen. Die gemeinschaftsdienliche Leistung der Erziehungsarbeit der Eltern ist moralisch und finanziell zu honorieren
.
Der verstärkt zu beobachtende Fortzug von deutschen Familien aus Berlin in das Brandenburger Umland hat seine Ursachen in der Überfremdung und der einhergehenden Verwahrlosung vieler Bezirke sowie in der zunehmenden Lebens- und Kinderfeindlichkeit der politischen Klasse von Linkspartei bis AfD. Dem muß Einhalt geboten werden.

Phrasen von Kinderfreundlichkeit und von der Stärkung der Familie geistern, abgesondert von lavierenden Blockparteivertretern, durch die Öffentlichkeit. Sie können aber nicht verschleiern, daß hinter alldem nur ein kapitalistisches Kalkül steht: Soviel wie möglich Menschen so billig wie möglich als Arbeitskräfte bereitzustellen, um sie rücksichtslos auszubeuten.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Bereitstellung von kostengünstigen Wohnungen in landeseigenen Immobilien für deutsche Familien!
2. Schaffung von familienfreundlichen Wohnumfeldern!
3. Einführung eines zinslosen Berliner Ehestandsdarlehens, dessen Tilgung sich mit jedem Kind verringert!
4. kostenlose Kindergartenplätze für Deutsche!
5. € 500 Kindergeld für jedes deutsche Kind!

6.2. Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der einzelne Mensch und menschliche Gruppen sind kein sich ausschließender Gegensatz, sondern Teile eines höheren Ganzen, eines bewußten sozialen Gefüges, der Volksgemeinschaft.

Eine Volksgemeinschaft funktioniert nur, wenn eine Mehrheit von Einzelmenschen den frei gebildeten und bewußten Willen besitzt, als Volksgemeinschaft zu leben.

Einzelmensch und menschliche Gemeinschaften bedingen sich beide. Der Einzelne muß sich in seiner Gemeinschaft selbst wiederfinden, so wie die Gemeinschaft den Einzelnen als wertvollen Bestandteil unbedingt benötigt. Er kann seine Freiheit nur innerhalb der Freiheit des Ganzen finden. Ist die menschliche Gemeinschaft unfrei, dann ist auch der Einzelmensch unfrei.

Jeder Einzelmensch muß seine Interessen mit den Interessen der anderen Menschen in Einklang bringen. Er ist für sein Wohlergehen auf andere Menschen angewiesen. Er ist ein Teil des großen menschlichen Gebens und Nehmens. Ein vernünftiges soziales Verhalten wird mit dem Begriff „Solidarität“ bezeichnet. Das geflügelte Wort „Einer für alle – alle für Einen“ umschreibt das solidarische Prinzip.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Einrichtung von Nachbarschaftszentren, welche unterstützen, helfen, koordinieren und verbinden!
2. Förderung von Bürgerprojekten, die gemeinschaftlich etwas gestalten!
3. Belebung des Gemeinschaftserlebnisses – ob kulturelle Feier, ob Fest oder Ausflug. Das Erleben von Gemeinschaft muß gefördert werden!
4. Einführung von Gemeinschaftstagen, an denen Bürgerprojekte angeschoben und stadtweit koordiniert werden!
5. Schaffung von Sozialfonds für bedürftige Deutsche, in die jeder Berliner projektbezogen einzahlen kann!

6.3. Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule

Der Mensch lernt, solange er lebt. In einer Gemeinschaft darf aber nicht aneinander vorbei gelernt werden, sondern muß gemeinsam Erfahrung und Wissen gesammelt werden, um es weiterzuentwickeln und weitergeben zu können. Das ist neben den Elternhäusern und Familien Aufgabe der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen des Staates. Die Wissensvermittlung beinhaltet unsere Überlieferung, unsere Werte und unsere Kultur.

Das Begreifen und Erleben ist entscheidender als das bloße Lernen von „political correctness“. Deswegen muß unser kaputtes Bildungssystem revolutionär verändert werden.

Irrationale Lehrpläne, Erziehungsideologien, abscheuliche Menschenversuche wie die sogenannte Inklusion sowie Gender-Zwang und institutionalisierte Antideutschtümelei sowie ein gleichgeschaltetes Schulsystem haben ganze Generationen entbildet und zu leicht steuerbaren Objekten linksextremistischer Ideologen gemacht. Über zwanzig sogenannte „Schulreformen“ haben eine Bildungskatastrophe bewirkt, welche Berlin ans Ende der PISA-Wertung führte und massive Auswirkung auf die kommenden Generationen haben wird.

Auch der rot-schwarze Senat, wie vor ihm der rot-rote, verschärft die Bildungskatastrophe, in dem er die faulende Schulleiche „Gesamtschule“ aus dem Senatskeller holt und ihr den Namen „Gemeinschaftsschule“ verpaßt.

Nicht die Gemeinschaft und ihre Überlieferungen stehen im Mittelpunkt, nicht Disziplin und Ordnung, nicht Lernen und Begreifen prägen den Alltag unserer Kinder, sondern multikulturelle Verwahranstalten in denen sie von Fremden gemobbt und kriminell drangsaliert werden. Unabhängig vom jeweiligen modebedingten Etikett sind die sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in der Realität multikulturelle Verwahranstalten, in denen es auf Leistung nicht ankommt.

Wer es sich leisten kann schickt seine Kinder auf Privatschulen. Hier zeigt sich, wie durch multikulturellen Terror kapitalistisches Handeln begründet und begünstigt wird. Die Not von Menschen wird schamlos ausgebeutet.

Die NPD setzt dem rot-rot-grün-schwarz-gelb-blauen Verwahrsystem grundsätzlich das Konzept des dreigliedrigen Schulsystems entgegen, in dem Kinder und Schüler entsprechend ihrer Begabung getreu dem Grundsatz „Jedem das Seine“ gefördert werden.

Als Sofortmaßnahme zur Wiederherstellung der freien Schulwahl durch die Eltern muß das Schulgesetz neu gefaßt werden, damit Eltern von der antideutschen Obrigkeit nicht mehr gezwungen werden können, ihre Kinder in multikulturelle Verwahranstalten einzusperren. Der Senat muß gesetzlich verpflichtet werden freie Schulen zu fördern.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Trennung von Deutschen und Fremden in Hort und Schule. Das Bildungsproblem ist vor allem ein Ausländerproblem. Die Integration der Fremden ist gescheitert und wird aus sachlichen Gründen auch in Zukunft scheitern!
2. Verbot von Inklusion und Gender-Zwang!
3. Freies Wahlrecht der Eltern für Schulen freier Träger. Abschaffung aller multikulturellen Verwahranstalten. Lernen statt verwahren. Freude statt Mobbing und Kriminalität!
4. kostenlose Schul- und Hochschulausbildung!
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5. Ganzheitlichkeit in der Bildung: Sport, Heimat-, Volks- und Ernährungskunde, Musik und Kunst sind verstärkt zu fördern, Sport muß auch an Hochschulen obligatorisch werden!

6.4. Ausländerheimführung statt Parallelgesellschaften

Eine Gemeinschaft ist ein Sozialsystem, das sich durch Gemeinsamkeiten nach innen und Unterschiede nach außen bestimmt. Dadurch schützt jedes Sozialsystem seinen Bestand.

Das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland wird aus ideologischen und kapitalistischen Gründen von den Machthabern systematisch zerstört.

Deutschland wird in ein antigemeinschaftliches, vom Kapitalismus diktatorisch bestimmtes, multikulturelles und fragmentiertes Sozialsystem mutiert.

Wenn wir aber sozial mit gemeinschaftlich beschreiben, so müssen wir soziale Leistungen auch unseren gewachsenen Gemeinschaften zur Verfügung stellen.

Dem deutschen Volk werden Finanzmittel abgepreßt und als Transferleistungen an Fremde verschleudert. Vereinte Nationen und die Europäische Union verweigern die ständig beschworene Gemeinschaft, wenn es um die Unterbringung und Unterhaltung von Fremden geht, die ohne jede demokratische Mitbestimmung und Legitimation im Einzelfall in unser Land eindringen und ein parasitäres Sozialverhältnis begründen.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Ausgliederung der hier lebenden Ausländer und ihrer Angehörigen im Ausland aus dem deutschen Sozialversicherungssystem!
2. Lückenlose erkennungsdienstliche Erfassung aller Fremden und Einführung einer bundeseinheitlichen Datei von Fremden zur Verhinderung von Sozial-mißbrauch!
3. Vollständige Entwaffnung aller Fremden und ständige Maßnahmen zur Pazifizierung durch Erziehung!
4. Ersatz des kapitalistischen Willkommenskultes durch eine demokratische Verabschiedungskultur!
5. Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung für ganz Berlin und Brandenburg auf dem Gelände des geplanten Großflughafens BER!

6.5. Altersvorsorge und Rentensicherung

Durch jahrzehntelange Mißwirtschaft wurde unser Rentenversicherungssystem faktisch zerstört. Es wurden durch das kapitalistische multikulturelle Sozialsystem den Deutschen Lebensbedingungen auferlegt, die einen dramatischen Geburtenrückgang bewirkten.

Das kapitalistische Zwangssystem befreit uns aber nicht aus der Verantwortung, die Lebensleistung der Alten zu honorieren und damit unseren Dank zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen aus den Erfahrungen, aus den Werten und den geschaffenen Leistungen der älteren Generation profitieren und haben die Pflicht, sie nicht aus der Gemeinschaft zu verstoßen, nur weil sie im Arbeitsprozeß nicht mehr benötigt werden. Dieser kapitalistische Verwertungsgedanke ist gemeinschaftsschädigend und menschenverachtend.

In den kommenden Jahrzehnten muß Deutschland ein Kinderland werden. Nur so werden wir den Alten einen Lebensabend in Würde gestalten können.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Jeder deutsche Steuerzahler erhält nach einer festzusetzenden durchschnittlichen Lebensarbeitszeit eine staatlich garantierte Grundrente von monatlich 1100 Euro, mit der die Grundbedürfnisse abgedeckt werden können!
2. Kapitalistische Altersarmut muß durch strukturelle Maßnahmen wie eine Globalisierungsabgabe bekämpft werden!
3. Die Grundrente erhöht sich in Zukunft für jedes neugeborene Kind um 300 Euro monatlich. Die Grundrente und Kinderzuschläge werden regelmäßig um die Inflationsrate angepaßt
4. Der Erziehungsurlaub für jedes neugeborene Kind wird auf fünf Jahre ausgedehnt und auf die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angerechnet!
5. Wohnungsmarktpolitische Maßnahmen, die ein Zusammenleben der Generationen ermöglichen!

6.6. Sicherheit durch Recht und Ordnung

Der islamistische Terror und die ausufernde Gewaltkriminalität in Berlin schaden allen Menschen in der Stadt. Sie gibt ihnen ein beständiges Gefühl der Bedrohung. Aus solch einem Klima heraus läßt sich kein Vertrauen gewinnen, können keine sozialen Strukturen beständig wachsen. Berlin muß wieder sicher werden, um in einer Atmosphäre der Geborgenheit an die dringlichen sozialen, wirtschaftlichen und verkehrsbedingten Probleme der Stadt herangehen zu können.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Ausschöpfung des Strafrahmens für alle Bereiche der Kriminalität; auch Vergehen im Bereich von Politik und Wirtschaft wie Korruption sind endlich konsequent zu bestrafen!
2. Konsequente Ausweisung aller kriminellen Ausländer nach Verbüßung ihrer Strafe!
3. Einen größeren Handlungsspielraum und weniger bürokratische Hürden für die Polizei!
4. Die Berliner Polizei muß eine echte Volkspolizei werden: Statt einer Reaktionspolizei brauchen wir eine Präsenzpolizei, gegliedert in 12 Bezirke mit 78 Revieren. Die Polizei muß für die Verbrechensbekämpfung mit der modernsten Technik ausgestattet werden!
5. Einführung von ständigen Fußstreifen in kriminalitätsbelasteten Gebieten!

6.7. Für eine zeitgemäße Sportkultur mit Pyrotechnik

Viele Menschen schauen sich gerne sportliche Betätigung an. So hat Sport im allgemeinen und Mannschaftssportarten im besonderen für sie eine große Bedeutung und ist ein wichtiger Teil ihres Lebens. Die Zuschauer entwickeln eigene Formen des kulturellen Umgangs mit ihren gern gesehenen Sportarten, die in einigen Fällen mit von alters gewohnten Bräuchen schwer in Einklang zu bringen sind.

Zu einer Neuerung in der Sportkultur zählt die Verwendung von Pyrotechnik zur Begleitung der Freude über eine sportliche Leistung.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Schnelle Reaktion der Politik auf kulturelle Entwicklungen bei Sportzuschauern!
2. Grundsätzlich Zulassung von Pyrotechnik!
3. Ausschließlich Einsatz von behördlich zugelassener Pyrotechnik!
4. Wer Pyrotechnik anwenden will, muß seine Befähigung dazu nachweisen!
5. Einführung eines Führerscheins für Pyrotechnik in Sportstätten!

6.8. Mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger

Der Mensch kann sich nur als Teil einer Gemeinschaft begreifen, wenn er die Möglichkeit zur Mitgestaltung erhält. Dies geschieht auf dem Wege der Arbeit ebenso wie im politischen und kulturellen Leben. Er darf nicht das Gefühl haben, von einer Politikerkaste regiert zu werden, die sich um seine Belange nicht kümmert.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Alle Deutschen erhalten das Recht, an politischen Entscheidungen über Migration unmittelbar durch rechtzeitige und ausführliche Information eingebunden zu werden!
2. Alle Deutschen erhalten das Recht, der Einquartierung von Fremden in einem Umkreis von 1500 Metern um ihre Wohnung mit aufschiebender Wirkung zu widersprechen!
3. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, einmal im Jahr die betroffenen Deutschen über jeden Einzelfall eines Fremden, der Umkreis von 1500 Metern um seine Wohnung Aufenthalt begehrt, demokratisch abstimmen zu lassen!
4. Alle Deutschen haben das Recht, einen Fremden, der eine Straftat an ihnen verübt hat, durch ein Heimreisebegehren unverzüglich ausweisen zu lassen!
5. Fremde, deren Aufenthalt von einem Deutschen aus triftigem Grund abgelehnt wird, müssen Deutschland unverzüglich verlassen. Ausreisehindernisse jeder Art bestehen in diesen Fällen grundsätzlich nicht und können von den Fremden oder Dritten nicht geltend gemacht werden!

6.9. Soziale Gerechtigkeit schaffen

Staat und Bürger bedingen einander. Sie müssen gegenseitig die gleiche Solidarität aufbringen wie die Menschen eines Landes untereinander. Die Leistung, die der Bürger in Kindererziehung, Arbeit, Kultur, Bildung erbringt, muß vom Staat honoriert und im Falle sozialer Not des Betroffenen ersetzt werden. Gerechtigkeit gegenüber den Landsleuten zu üben, sollte dabei oberster Grundsatz sein. Das Wohl unserer Gemeinschaft muß im Mittelpunkt stehen.

Die Hartz-Gesetze sind weder gerecht noch sozial. Sie bestrafen Leistung und unschuldige Not, sie verlangen bei unterschiedlicher Qualifikation gleiche Einsetzbarkeit. Sie dienen nicht den Menschen, sondern dem kapitalistischen Gesellschaftssystem, dem möglichst viele billige Arbeitskräfte geliefert werden sollen.

Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:

1. Einführung einer prozentual an das vorige Einkommen gebundenen Arbeitslosenhilfe, statt des festen Arbeitslosengeldes II!
2. Einführung einer Volksversicherung mit Versicherungspflicht für alle Deutschen!
3. Schaffung einer privaten Pflichtsozialversicherung für alle Fremden, die ausschließlich von den Fremden getragen werden darf!
4. Abschaffung der unsozialen Zuzahlung für Medikamente!
5. Einführung einer jährlich an die Inflation angepaßten Mindestrente in Höhe von € 1100!

7. Schlußbetrachtungen – Berlin schafft sich nicht ab

Die NPD ist die einzige konsequente Kraft gegen Globalismus und für eine raumnahe nachhaltige umweltfreundliche und soziale Wirtschaft! Sie ist die Partei, die sich bewußt für das Existenzrecht der Völker einsetzt und gegen die Zerstörung der Volksidentitäten kämpft, die sowohl Ab- wie auch Zuwanderung großer Teile der Arbeitnehmerschaft automatisch mit sich bringen. Haben Sie Mut zur Veränderung, damit es wieder besser wird! Lesen Sie nicht nur die Kritik des realexistierenden kapitalistischen Gesellschaftssystems, sondern handeln Sie: Wählen Sie NPD!

Die gegenwärtige politische Konstellation, mit einem politisch nicht zukunftsfähigen rot-schwarzen Senat und einem Gemenge aus grün-dunkelrot-gelb-blauen Blockparteien, die programmatisch vom realexistierenden Senat kaum zu unterscheidenden sind, haben keinen Willen für eine echte Veränderung. Um tatsächlich fundamental etwas zu verändern, müssen zunächst die politischen Machtverhältnisse geändert werden! Ins Parlament gehören neue, unverbrauchte, erfahrene Kräfte mit durchdachten Ideen und Konzepten und keine blauen Pseudorevoluzzer, die nach massenhafter Wahl sich umgehend in mehrere Fraktionen aufspalten, weil sie sich beim Anbiedern bei den Etablierten gegenseitig überbieten wollen!
Deswegen wählen Sie die echte Alternative für Deutschland, wählen Sie die NPD!

Arbeit und soziale Gerechtigkeit für ein neues Berlin!

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