Große Anfrage der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele und welche Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften fanden mit den einzelnen Partnerkommunen in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) statt?
2. Wie viele Bürger des Bezirks Treptow-Köpenick besuchten in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) offiziell und mit welchem Ziel die Partnerkommunen?
3. Wurden zur Finanzierung der in Frage 2. genannten offiziellen Besuche Haushaltsmittel des Bezirks eingesetzt, wenn ja, welchem Kapitel und welchem Titel wurden sie entnommen?
4. Wie viele Mitglieder des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick besuchten in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010) offiziell und mit welchem Ziel die Partnerkommunen?
5. Wurden zur Finanzierung der in Frage 4. genannten offiziellen Besuche Haushaltsmittel des Bezirks eingesetzt, wenn ja, welchem Kapitel und welchem Titel wurden sie entnommen?
6. Wie viele offizielle Besucher der Treptow-Köpenicker Partnerstädte oder von Interessenten an einer Partnerschaft mit Treptow-Köpenick in Angelegenheiten von Städtepartnerschaften wurden vom Bezirksamt offiziell und wie viele inoffiziell empfangen?
7. Welche Kosten in welcher Höhe für die unter Frage 6. genannten Personen wurden aus welchem Kapiteln und welchem Titeln beglichen?
8. Welche sonstigen Kosten entstanden dem Bezirk im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften oder der Vorbereitung von Städtepartnerschaften in den Jahren 2005 bis 2010 (Stand: 30. Juni 2010)?
9. Beabsichtigt das Bezirksamt die bestehenden Städtepartnerschaften zu vertiefen und wenn ja, wie?
10. Haben die existierenden Städtepartnerschaften einen wirtschaftlichen Nutzen für den Bezirk und wenn ja, welchen?
11. Halten sich Einwohner aus Cajamarca und East-Norriton-Tonwship als Asylbewerber im Bezirk auf?
12. Bereitet das Bezirksamt eine weitere Städtepartnerschaft vor, wenn ja, mit welcher Kommune aus welchem Staat und warum mit dieser?
13. Wie ist der Stand bei der Umsetzung des Beschlusses 063//05/07?
14. Hält das Bezirksamt Aktivitäten im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften angesichts der prekären Haushaltslage für verantwortbar die mit Kosten verbunden sind, oder unterliegen solche Aktivitäten einer Haushaltssperre?
Berlin, den 15.11.2010
Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt
